Kurswechsel der Salzburger SPÖ mit Tabubrüchen

    27. Oktober 2017, 11:00
    113 Postings

    In einem Monat muss in der Stadt Salzburg ein neuer Bürgermeister gewählt werden. SPÖ-Spitzenkandidat Bernhard Auinger hat ein paar Tabubrüche parat

    Salzburg – Wenn in einem Monat, am 26. November, in Salzburg ein neuer Bürgermeister gewählt wird, dann läuft alles auf ein Duell zwischen SPÖ und ÖVP hinaus. Für die ÖVP tritt Vizebürgermeister Harald Preuner an. Preuner (58) führt nach dem Rücktritt von Langzeitstadtoberhaupt Heinz Schaden vorerst interimistisch die Geschäfte.

    Die Position des geschäftsführenden Bürgermeisters ist für Preuner ein Startvorteil. Inhaltlich gilt der Fahrschulbesitzer als Hardliner und machte bisher vor allem mit einer Law-and-Order-Politik auf sich aufmerksam. Preuner war treibende Kraft beim wiederholt vom Verfassungsgerichtshof gekippten Bettelverbot oder bei der Errichtung von Sperrzonen für Prostituierte.

    Schulsanierung und Krabbelstuben

    Für die SPÖ steigt Gemeinderatsklubobmann und Porsche-Konzernbetriebsrat Bernhard Auinger in den Ring. Er hat seiner Partei einen im Vergleich zur Ära Schaden ziemlich radikalen Kurswechsel verordnet. Statt des Spardiktats soll nun kräftig investiert werden: 150 Millionen Euro will der SPÖ-Politiker in die Sanierung der maroden Salzburger Schulen stecken, bis 2020 soll die Stadt selbst 400 Krabbelstubenplätze schaffen. "Er sei keine Kopie von Schaden", sagt Auinger.

    Kommunaler Wohnbau

    Aber auch sonst purzeln altbekannte Tabus: Während man in der Ära Schaden das Wort "kommunaler Wohnbau" nicht einmal aussprechen durfte, schlägt Auinger nun vor, dass die Stadt selbst über ihre Immobiliengesellschaft Wohnungen errichtet. Selbst eine schienengebundene Verkehrslösung für Salzburg will Auinger in Angriff nehmen. Auch das bisher ein No-Go.

    Der SPÖ ist es nach der – nicht rechtskräftigen – Verurteilung und dem politischen Aus für Heinz Schaden auch gelungen, die von vielen prognostizierten Diadochenkämpfe zu vermeiden. Die Arbeitsteilung zwischen Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, die die Regierungsfunktionen für die SPÖ abdeckt, Stadtparteiobmann Michael Wanner, der die 2000 Mitglieder starke SP-Organisation leitet, und Auinger, der als Spitzenkandidat auftritt, funktioniert ziemlich reibungslos. Selbst Parteiinsider wissen wenig über Konflikte zu berichten.

    Stadtchef für 15 Monate

    Letztlich dürfte in Salzburg aber erst am 10. Dezember ein neuer Bürgermeister feststehen. Neben Preuner und Auinger kandidiert noch Langzeitstadtrat Johann Padutsch für die Grünen, Stadträtin Barbara Unterkofler für die Neos, FPÖ-Gemeinderatsklubobmann Andreas Reindl und Christoph Ferch, der als Einzelkämpfer im Gemeinderat sitzt.

    Geht es nach den Umfragen, sind aber alle außer Preuner und Auinger so gut wie chancenlos. Aufgrund der vielen Kandidaten ist es freilich unwahrscheinlich, dass Preuner oder Auinger schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Es wird also am 10. Dezember zu einer Stichwahl kommen.

    Der Gewinner ist dann für etwas mehr als ein Jahr Bürgermeister der Stadt Salzburg. Er regiert mit dem 2014 gewählten Gemeinderat. Im ersten Quartal 2019 finden dann wieder reguläre Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. (Thomas Neuhold, 26.10.2017)

    Kommentar von Thomas Neuhold: Restart der SPÖ

    • Ein Porsche-Betriebsrat als SPÖ-Hoffnung: Bernhard Auinger (43).
      foto: apa/gindl

      Ein Porsche-Betriebsrat als SPÖ-Hoffnung: Bernhard Auinger (43).

    Share if you care.