Wien – Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat am Donnerstag bestritten, dass durch Spenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein Einfluss auf seine politische Tätigkeit genommen wurde. "Das kann ich zu hundert Prozent ausschließen, es gab auch nie den Versuch der Einflussnahme", sagte Chorherr zur APA. Die Vorwürfe seien konstruiert.

Der "Kurier" berichtete in seiner Donnerstagsausgabe von jeweils teils sechsstelligen Spenden mehrerer Immobilien-Investoren an Chorherrs 2004 gegründeten Verein S2arch. Über eine Ecke taucht auch der Name des Heumarkt-Investors Michael Tojner auf. Der Zeitung zufolge hat der Anwalt Wolfgang List bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Die Spenden sind auch für die ÖVP aufklärungsbedürftig. Gemeinderätin Elisabeth Olischar ortet "eine klassische Unvereinbarkeit" und fordert Transparenz. Die Oppositionspolitikerin kündigte entsprechende schriftliche Anfragen an.

Chorherr sagte zur APA, dass es vom Verein keinerlei Geldflüsse an ihn gebe, er übe die Vereinstätigkeit ehrenamtlich aus. "Was es gibt, sind Reisespesen, wenn ich nach Südafrika fliege", sagt Chorherr. Der Verein finanzierte seinen Angaben zufolge in Südafrika den Bau von Kindergärten und betreibt unter den Namen "Ithuba" zwei Schulen. Unterstützt wird "Ithuba" auch vom österreichischen Bildungsministerium.

Drei große Einzelspender

Chorherr ging auf den "Kurier"-Bericht auch in einem längeren Blogeintrag ein: "Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, indem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde." Und weiter: "Niemals habe ich mich persönlich bereichert. Niemals habe ich irgend jemanden ungerechtfertigt begünstigt."

In seinem Blog erklärte Chorherr, dass der Investmentbanker Wilhelm Hemetsberger weitere Großspender wie Rene Benko (Signa) oder den britischen Fondsbesitzer Steven Heinz vermittelt habe. Hemetsberger sei neben der Bank Austria und der Stadt Wien einer der drei größten Einzelspender. "Um seine Verbundenheit zu unserem Projekt auch öffentlich zu bekunden, benannte er sein Unternehmen auf Ithuba um", schrieb Chorherr.

Hemetsberger habe 2007 sein heutiges Unternehmen von Michael Tojner gekauft. "Damals 2008 kannte ich weder Herrn Tojner, noch wusste ich irgendetwas über die Genese von Willi Hemetsbergers Unternehmen. Das Projekt am Heumarkt tauchte erst 5 Jahre später auf", wies Chorherr eine Verbindung zwischen ihm und dem Heumarkt-Investor zurück. Laut "Kurier" schied Tojner Anfang 2013 endgültig aus der von Hemetsberger übernommenen Firma aus.

"Soziale Verantwortung" des Unternehmens

Hemetsberger sagte zum "Kurier", er habe mit Chorherr geschäftlich nichts zu tun. Auch Tojner wies die Vorwürfe zurück. "Herr Tojner hat mit diesem Verein nie etwas zu tun gehabt und hat auch nichts gespendet", wird eine Mitarbeiterin Tojners in dem Bericht zitiert.

Die Signa Holding wiederum erklärte, ihre Spende über 100.000 Euro im Jahr 2011 sei "im Rahmen ihres sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen" erfolgt. Man habe mit einem namhaften Betrag die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unterstützt. Der Immobilieninvestor Günter Kerbler, der laut "Kurier" 25.000 spendete, verwies ebenfalls auf seine soziale Ader. Laut Chorherr waren er und Kerbler in den 90er-Jahren Nachbarn.

Kritik von Neos und FPÖ

Die Vorwürfe im "Kurier" sind nicht gänzlich neu, bereits im heurigen Frühjahr und Sommer war in Medien über eine mögliche Verbindung zwischen Chorherr und Tojner berichtet worden, als das Bauprojekt am Wiener Heumarkt für einen Richtungsstreit innerhalb der Wiener Grünen sorgte.

Neos und FPÖ nahmen den Zeitungsbericht zum Anlass, Kritik an Chorherr zu üben. Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus sah den Stadtrechnungshof gefordert, von sich aus tätig zu werden. Die Parteichefin der Wiener Neos, Beate Meinl-Reisinger, erkannte eine "krasse Unvereinbarkeit", wie sie auf Twitter schrieb. (APA, 26.10.2017)