Iran: Wiederwahl von Lokalpolitiker wegen seiner Religion annulliert

25. Oktober 2017, 21:21
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Wirtschaftskommissar ist Zoroastrier und damit kein Muslim

Teheran – Im Iran bahnt sich ein religiöser Streit zwischen der reformorientierten Regierung von Präsident Hassan Rouhani und dem erzkonservativen Klerus an. Grund sei die Annullierung der Wiederwahl von Sepanta Niknam, einem Lokalpolitiker in der Stadt Yasd im Zentraliran, berichteten Medien am Mittwoch.

Niknam ist Zoroastrier und damit kein Muslim. Er gehört einer der ältesten monotheistischen Religionen an, deren Stifter Zarathustra ist. Daher wurde Nikams Wiederwahl als Wirtschaftskommissar in der Stadtverwaltung in Yasd vom Wächterrat – ein von erzkonservativen Klerikern und Hardlinern dominiertes legislative Gremium – annulliert.

Protest

Nun will Ruhani über seine Menschenrechtsbeauftragte Shahindocht Molawerdi gegen die Entscheidung des Klerus protestieren. "Wir werden einen umfassenden Bericht vorbereiten und auf dessen Basis wird die Regierung dann vorgehen", sagte Molawerdi der Nachrichtenagentur ISNA. Sie hoffe, dass der Bericht dazu führen werde, dass der Wächterrat die Annullierung revidiere.

Nach der Wiederwahl von Niknam im Mai diesen Jahres hatte dessen Widersacher, der Hardliner Ali Asghar Bagheri, dagegen protestiert – mit Erfolg. Laut Wächterrat ist die Wahl eines Nicht-Muslims als Lokalpolitiker in einer Stadt, in der die Mehrheit der Menschen Muslime sind, nicht gestattet. Niknam übte das Amt seit vier Jahren aus.

Die Entscheidung führte auch zu massiven Protesten der Iraner in sozialen Netzwerken. Kritiker der Annullierung meinen, laut Verfassung könnten Lokalpolitiker in Stadtverwaltungen Ämter ausüben, solange die Politiker in ihrer eigenen Religion gläubig seien. (APA, 25.10.2017)

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