Brexit: Britisches Parlament soll Vetorecht vor EU-Austritt erhalten

25. Oktober 2017, 19:28
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Minister Davis hatte zuvor von möglicher Einigung in allerletzter Minute gesprochen

London – Das britische Parlament soll ein Vetorecht beim Brexit-Deal vor dem EU-Austritt bekommen. Das betonte ein Sprecher von Brexit-Minister David Davis am Mittwoch in London. Großbritannien will sich Ende März 2019 von der Staatengemeinschaft trennen.

Wenige Stunden zuvor hatte Davis sich noch sehr skeptisch im Parlament geäußert. Er berichtete, dass es erst "in der 59. Minute der elften Stunde" zu einer Einigung mit Brüssel kommen könnte. Dies wurde in Großbritannien als Hinweis interpretiert, dass eine Abstimmung vor dem EU-Austritt nicht mehr möglich sein könnte.

Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und London rechtzeitig abgeschlossen werden. Schon häufig demonstrierten die Konservativen Uneinigkeit in ihrem Brexit-Kurs.

Hoffnung auf Durchbruch

Im Brexit-Streit hofft die EU auf einen Durchbruch bis Dezember. Dann könnten Verhandlungen über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien starten. Die 27 bleibenden Länder forderten kürzlich beim EU-Gipfel zunächst weitere Zugeständnisse von London, betonten aber auch ihren guten Willen. Der größte Streitpunkt bei den Gesprächen ist die Brexit-Schlussrechnung.

May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im vergangenen Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Die oppositionelle Labour Party will zusammen mit Hinterbänklern der Konservativen eine stärkere Beteiligung des Parlaments am Brexit-Prozess durchsetzen. (APA, 25.10.2017)

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