Vergasung strittig: Welser Anwalt blitzte bei Höchstgericht ab

    25. Oktober 2017, 13:51
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    Mann sah durch Verwaltungsstrafe doppelte Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft hatte Strafverfahren zuvor eingestellt

    Wien/Wels – Jener Anwalt, der in einem Plädoyer die Existenz von Gaskammern im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen bezweifelt hatte, ist mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Zwar war das strafrechtliche Verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt worden, aber der Jurist hatte eine Verwaltungsstrafe zu zahlen. Eine Beschwerde dagegen wies der VfGH laut Aussendung ab.

    Der Anwalt hatte im März als Pflichtverteidiger einen wegen Hasspostings angeklagten Mann vertreten. Im Schlussplädoyer sagte er wortwörtlich: "Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war."

    Verwaltungsstrafe

    Die Staatsanwaltschaft Wels leitete Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt ein und wollte auch Anklage erheben. Nach einem entsprechenden "Ersuchen" des Weisungsrates machte sie dann aber einen Rückzieher. Der Rechtsanwalt habe die Interessen seines Mandaten wahren wollen und habe über das Ziel hinausgeschossen. Er habe ein oder zwei Sätze gesagt, die historisch falsch sind, aber nicht den Holocaust an sich geleugnet, lautete die offizielle Begründung.

    Was übrig blieb war eine Verwaltungsstrafe wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, welche der Anwalt zuerst vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bekämpfte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung. Das Gericht setzte die Höhe der Geldstrafe zwar von 500 auf 250 Euro herab, bestätigte aber die Verhängung der Strafe an sich. In der Folge brachte der Anwalt eine Beschwerde gegen die Strafe beim VfGH ein.

    Doppelte Verfolgung

    Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstößt die Verwaltungsstrafe konkret gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil mit ihr ein und derselbe Sachverhalt zweimal verfolgt worden sei. Grundsätzlich bekräftigte der Gerichtshof, "dass die Zielsetzung des Gesetzgebers, alle Spuren des Nazismus in Österreich zu entfernen, um der Verantwortung der Republik Österreich zu entsprechen, im öffentlichen Interesse liegt".

    In der Frage des Verbotes der doppelten Verfolgung bezog sich der VfGH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und hielt fest, dass eine "Aufeinanderfolge oder Parallelität von Verwaltungsstrafverfahren und gerichtlichem Strafverfahren" zulässig sein kann, wenn es sich nicht um eine Verdoppelung der Verfahren handelt, sondern die beiden Verfahren einander zu unterschiedlichen Zwecken ergänzen. (APA, 25.10.2017)

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