FPÖ stimmte im Bundesrat gegen Verhandlungspartner ÖVP

25. Oktober 2017, 13:43
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Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen durchgewunken

Wien – Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Auch in weiteren Materien dürften sie gegen den potenziellen Koalitionspartner ÖVP stimmen.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von dieser Konstellation durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe wurde gestrichen.

18 Nein-Stimmen

Der Beschluss im Bundesrat zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (36 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) von allen anwesenden Mandataren der SPÖ, der FPÖ, der Grünen sowie der fraktionslosen Jutta Arztmann mitgetragen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Auch bei weiteren Materien hat die FPÖ gegen die ÖVP-Linie gestimmt. So wurde im Laufe der Sitzung gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Deckung der Internatskosten für Lehrlinge beschlossen. Auch die partnerunabhängige Notstandshilfe ging mit den Stimmen der selben drei Parteien durch, berichtete die Parlamentskorrespondenz. (APA, 25.10.2017)

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