Deutschland schiebt 14 Ausreisepflichtige nach Kabul ab

25. Oktober 2017, 14:29
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Innenministerium: Elf Straftäter und drei Personen, die Identitätsfeststellung verhinderten

Kabul – Deutschland hat in der Nacht auf Mittwoch mit einem Sammelflug aus Leipzig 14 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Es habe sich um elf Straftäter und drei Personen gehandelt, die sich hartnäckig der Feststellung ihrer Identität widersetzten, teilte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums mit.

Alle Betroffenen waren demnach männlich und ausreisepflichtig. Bei den Delikten der Straftäter habe es sich um Totschlag, sexuellen Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug gehandelt.

Roth: "Widerspruch zu humanitärer Schutzverantwortung"

Mitte September waren erstmals seit dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten und 450 Verletzten wieder Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei Menschenrechtsgruppen stößt das angesichts der Sicherheitslage in dem Land auf Kritik. So protestierten am Dienstag vor dem Abschiebeflug etwa 150 Menschen auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte am Dienstagabend, die Abschiebung stehe "in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung", und forderte einen Verzicht auf den Abschiebeflug. In Afghanistan seien allein in der vergangenen Woche fast 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen ums Leben gekommen, erklärte Roth. Das deutsche Verkehrsministerium warne aus Sicherheitsgründen sogar davor, den Flughafen von Kabul überhaupt anzufliegen.

Afghanischer Minister gegen Abschiebungen

Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, hatte am Dienstag beim Besuch der Wiener Migrationskonferenz die frühere deutsche Regelung, unfreiwillige Abschiebungen auszusetzen, begrüßt. Er appellierte auch an andere Staaten, Zwangsabschiebungen zu beenden.

Österreich hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 536 Afghanen außer Landes gebracht, 363 davon unter Zwang. 83 kamen nach Afghanistan, 280 gemäß den Dublin-Regeln in den für sie zuständigen EU-Staat. 173 Personen kehrten laut Innenministerium "freiwillig" in ihre Heimat zurück. (APA, 25.10.2017)

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