Peking – Chinas Kommunisten haben die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut. Der 19. Parteikongress erhob den "starken Mann Chinas" als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung stimmten die knapp 2.300 Delegierten am Dienstag in Peking dafür, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als weitere Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern.

Nach dem "großen Steuermann" Mao und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde allerdings nur mit seinen "Theorien" aufgenommen, während Xi Jinping wie Mao mit seinem "Gedankengut" genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird.

Die "Xi-Jinping-Gedanken" sollten als "Leuchtturm" für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages zu einer "neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

Vorherrschaft der Partei

Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi Jinping propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll.

"Es ist die Ära von Xi Jinping", sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. "Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet." Der Kommentator Deng Yuwen sagte: "Der Inhalt ist nicht der Schlüssel. Dass sein Name hinzugefügt wurde, ist entscheidend."

Die Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi Jinpings ohnehin schon beträchtliche Machtposition noch weiter aus. Der Parteitag billigte mit dem Bericht der Disziplinarkommission erwartungsgemäß auch seinen Kampf gegen Korruption, der im Volk populär ist. Damit geht Xi Jinping nicht nur gegen Bestechlichkeit in der Partei vor, sondern auch gegen politische Rivalen und sichert sich damit Loyalität.

Mit dem weitgehenden Personalwechsel im neuen Zentralkomitee, den der Parteikongress ebenfalls billigte, bringt der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das führende Parteigremium. Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Neue Führungsmannschaft

Xi Jinping wechselt seinen engsten Führungszirkel im Ständigen Ausschuss des Politbüros fast komplett aus. Sein wichtigster Unterstützer und oberster Korruptionsbekämpfer Wang Qishan ist wie vier andere bisherige Mitglieder des obersten Machtgremiums nicht mehr im neuen Zentralkomitee vertreten, das der Parteitag zum Abschluss am Dienstag in Peking billigte. Der Rückzug deutet darauf hin, dass der 69-jährige Wang Qishan – bisher immerhin der zweitwichtigste Politiker – und die anderen aus Altersgründen abtreten dürften.

Es wird davon ausgegangen, dass neben dem Präsidenten selbst nur noch Premier Li Keqiang (62 Jahre) im Ständigen Ausschuss bleiben wird. So müssten fünf neue Mitglieder berufen werden, falls das Machtgremium weiter sieben Köpfe zählen sollte. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Li Zhanshu (67), ein enger Vertrauter von Xi Jinping, der Shanghaier Parteichef Han Zheng (63), Vizepremier Wang Yang (62), der ideologische Berater Wang Huning (61) sowie Organisationschef Zhao Leji (60), der möglicherweise als Chef der Disziplinarkommission neuer Korruptionsbekämpfer werden könnte. Das neue Ständige Ausschuss wird am Mittwoch vorgestellt.

Spekulationen über weitere Amtszeit

Es gibt Spekulationen, dass Xi Jinping nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen Machttransfer zu gewährleisten.

Die Politiker, die nach den letzten vorliegenden Informationen in den engsten Führungszirkel aufrücken dürften, sind eigentlich alle zu alt, um noch Nachfolger von Xi Jinping werden zu können. Einige Beobachter meinten auch, der Parteichef wolle vielleicht seine Position nicht schwächen, indem jetzt schon eine Nachfolgediskussion beginnt. Sollte er nach 2022 doch nicht weitermachen wollen, könnte er noch zum Ende seiner zweiten Amtszeit die Nachfolge regeln. (APA, Reuters, 24.10.2017)