Das Vertrauen in Politik und Politiker ist im Vergleich zu 2016 neuerlich gesunken. Am Montag präsentierte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform den siebenten Demokratiebefund. Schon im letzten Jahr zeigte dieser ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit Politik und Politikern in der Bevölkerung. In diesem Jahr hat diese Unzufriedenheit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Einer OGM-Umfrage zufolge gaben 87 Prozent der Befragten an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben (2016: 82 Prozent). Ein noch schlechteres Ergebnis brachte die Frage nach dem Vertrauen in die Politiker. In sie setzen 93 Prozent der Befragten wenig oder gar kein Vertrauen (2016: 89 Prozent).

Hoffnungsschimmer

OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer räumt ein, dass der Erhebungszeitraum – am 4. und 5. Oktober, Dirty Campaigning erreichte im Wahlkampf einen neuen Höhepunkt, wurden 426 Personen befragt. Das könnte eine gewisse Auswirkung auf die Umfrage gehabt haben, dennoch ist schon seit Jahren ein Vertrauensverlust in Politik und Politiker bemerkbar. Grund für Optimismus zeigte sich bei der Einschätzung, ob die Regierung nächstes Jahr mehr oder weniger Probleme lösen wird können. Immerhin sind 28 Prozent der Befragten überzeugt, dass im nächsten Jahr mehr Probleme gelöst werden. 2015 glaubten nur 16 Prozent, 2016 nur 21 Prozent daran.

Der Wahlkampf war politisch sicher kein vertrauensbildender Prozess, sagt Heinrich Neisser, Sprecher der Initiative. Um das Vertrauen wieder zu gewinnen, brauche es die Vermittlung von Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Seriösität und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen. Er fordert gleichzeitig eine tragende Rolle des Parlaments als Reformmotor.

Weitere Forderungen

Die Forderung der Initiative nach einer Wahlrechtsreform bleibt jedenfalls bestehen. Die Initiative tritt für ein stärker personalisiertes Wahlrecht, bei dem bis zu 100 Abgeordnete zum Nationalrat direkt gewählt werden können. Dafür müsste das Modell der Vorzugsstimmen neuerlich geändert werden. Weitere Punkte sind die Stärkung der direkten Demokratie, die Umsetzung der jahrzehntelang versprochenen Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreform sowie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medien und die Intensivierung der politischen Bildung inklusive Medienkompentenz. (ost, 23.10.2017)