Argentinien: Präsident Macri bei Parlamentswahl gestärkt

    23. Oktober 2017, 05:55
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    Mitte-rechts-Bündnis liegt nach Teilergebnissen in 15 von 23 Provinzen voran – Kirchner sichert sich Senatssitz

    Buenos Aires – Das Mitte-rechts-Bündnis des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri geht gestärkt aus der Parlamentswahl zur Mitte seiner Amtszeit hervor. Nach ersten Teilergebnissen der Wahlbehörde vom Sonntagabend (Ortszeit) lag Macris Bündnis Cambiemos in 15 von 23 Provinzen voran, darunter in den fünf wichtigsten Provinzen Buenos Aires, Cordoba, Mendoza, Santa Fe und dem Hauptstadtbezirk.

    In der Provinz Buenos Aires, in der rund 40 Prozent der Wähler leben, kam Cambiemos-Kandidat Esteban Bullrich auf 42,2 Prozent, die Liste von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner auf 36,3 Prozent.

    Nach offiziellen Angaben ist Kirchner ein Senatssitz aber sicher. Das Mandat bedeutet für die 64-jährige Linkspolitikerin und erbitterte Macri-Gegnerin eine Rückkehr auf die politische Bühne. Gleichzeitig gewährt es ihr parlamentarische Immunität – gegen Kirchner laufen eine Reihe von Korruptionsermittlungen.

    Wahl als Stimmungstest

    Insgesamt 33 der 41 Millionen Argentinier waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren zu wählen. Macris Bündnis verfügt derzeit nur über 87 der 254 Sitze im Abgeordnetenhaus und über 15 der 72 Sitze im Senat. Für die Durchsetzung seiner schmerzhaften Wirtschaftsreformen war er deshalb auf weitere Allianzen angewiesen.

    Die Wahl am Sonntag galt als Stimmungstest für Macris bisherige zwei Jahre im Amt. Immerhin gelang es dem wirtschaftsliberalen Präsidenten, die argentinische Wirtschaft wieder zu stabilisieren: Nach dem Rezessionsjahr 2016 wuchs sie in der ersten Jahreshälfte 2017 um 1,6 Prozent, für das gesamte Jahr wird mit einem Plus von drei Prozent gerechnet.

    Überschattet von Tod eines Tattoo-Künstlers

    Überschattet wurde die Wahl von dem am Freitag bekanntgewordenen Tod eines Menschenrechtsaktivisten. Der 28-jährige Tattoo-Künstler Santiago Maldonado war am 1. August bei einem Protestmarsch der Mapuche-Ureinwohner in Patagonien von Militärpolizisten festgenommen und seither vermisst worden. Nach Bekanntwerden von Maldonados Tod forderten tausende Demonstranten in Buenos Aires von der Regierung die Aufklärung der Umstände. (APA, 23.10.2017)

    • Der argentinische Staatschef Mauricio Macri feiert nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse mit seiner Familie.
      foto: afp/noticias argentinas/clau

      Der argentinische Staatschef Mauricio Macri feiert nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse mit seiner Familie.

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