Paris/Wien – Es ging ein Aufschrei der Reichen durch Frankreich, als François Hollande die Vermögenssteuer nach der Krise deutlich anhob. Die hohe Belastung sorgte für Jubel und Frust – je nach Standpunkt. Für Schlagzeilen sorgte etwa der Schauspieler Gérard Depardieu, der 2013 die russische Staatsbürgerschaft von Wladimir Putin höchstpersönlich ausgehändigt bekam. Auch hunderte andere Vermögende zog es ins Ausland, vorwiegend nach Belgien, Monaco, Luxemburg und in die Westschweiz.

Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron könnte die Emigranten zur Rückkehr bewegen, denn der Präsident dreht die Vermögenssteuer gerade wieder ab. Das Land soll für Leistungsträger wieder attraktiver werden, begründet der neue Staatschef den Schritt, der Donnerstagabend von der Nationalversammlung gebilligt wurde.

Die Abgabe wird künftig nur mehr auf Immobilien im Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro eingehoben. Damit wird das Aufkommen um rund drei Viertel reduziert, weshalb der linke Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon von einem "schwindelerregenden Steuergeschenk" sprach.

Die Änderung sorgt für viel Wirbel, wird doch gleichzeitig das Wohngeld für Pensionisten und Studenten gekürzt. Die gleichzeitig von der Regierung initiierte Mehrbelastung von Yachten und Rennpferden vermag den Unmut nicht zu reduzieren, spült die Maßnahme doch lediglich 30 Millionen in die Staatskasse. Zum Vergleich: Die Entlastung aus der Vermögenssteuer summiert sich auf rund drei Milliarden Euro. Macron setzt nach der Arbeitsmarktreform erneut umstrittene Akzente. Den Präsidenten ficht das nicht an: "Den traurigen Reflexen des französischen Neids werde ich nicht nachgeben", sagte er jüngst dem Spiegel.

Trend gegen Vermögenssteuern

Die Eindämmung der Reichensteuer ist Wasser auf die Mühlen jener, die in höheren Vermögenssteuern ein Instrument zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit sehen. In Europa geht der Trend in die Gegenrichtung. Haben 1995 noch 13 EU-Staaten eine Vermögenssteuer eingehoben, sind es derzeit nur noch eine Handvoll. Ganz exakt lässt sich das nicht sagen, da es recht unterschiedliche Konzepte gibt. Präzise wird hingegen erhoben, wie stark Vermögen von EU-Ländern insgesamt belastet wird.

Hier ist Frankreich – ganz den Empfehlungen internationaler Organisationen wie OECD oder Währungsfonds folgend – Spitzenreiter. 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden über Vermögenssteuern eingehoben. In der EU sind es 2,6 Prozent. Österreichs Anteil: 0,8 Prozent des BIP. (Andreas Schnauder, 21.10.2017)