Katalonien: Madrid setzt auf Neuwahl, Separatisten auf Nadelstiche

20. Oktober 2017, 13:59
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Zentralregierung plant für Samstag Beginn der Autonomieaufhebung, Regionalregierung große Kundgebungen

Der Konflikt um Katalonien geht in die Endphase. Am Samstag will die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy in Madrid zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Anwendung des Verfassungsartikels 155 auf den Weg zu bringen. Nach der Sitzung wird dann klar sein, welche Befugnisse Kataloniens suspendiert werden und wie die Region von Madrid aus verwaltet werden soll.

Vermutlich wird dann auch ein Fahrplan hin zu Neuwahlen unter Aufsicht Madrids bekanntgegeben werden, die im Jänner stattfinden könnten. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat für den Fall der Anwendung des Artikels 155 angedroht, sofort die Unabhängigkeit auszurufen.

Separatisten setzen auf zivilen Ungehorsam

Die beiden großen Organisationen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und die Kulturvereinigung Òmnium, setzen im Vorfeld der Zuspitzung auf zivilen Ungehorsam.

Unter dem Motto "Die Kraft der Menschen" forderten sie die Katalanen am Freitag auf, Geld abzuheben. Der Protest richtet sich vor allem gegen die beiden katalanischen Großbanken Caixa Bank und Banco de Sabadell, die wegen des Konflikts ihre Hauptsitze aus Katalonien wegverlegt haben.

"155 Euro abgehoben"

ANC und Òmnium kündigten an, nun täglich zu kleineren Aktionen aufzurufen. Für den Samstag ist hingegen Größeres geplant: Die beiden Bewegungen rufen zu Protesten gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden Jordi Sànchez und Jordi Cuixart auf. Ihnen wird Aufstand vorgeworfen, weil sie Protestaktionen vorbereitet haben. Außerdem richten sich die Demos gegen den Plan Madrids, die Autonomie der Region aufzuheben.

Viele, die sich an der Aktion beteiligten, veröffentlichten Fotos auf Twitter. "Ich habe 155 Euro für Sànchez und 155 für Cuixart abgehoben", schreibt einer mit Verweis auf den Verfassungsartikel.

Bemühungen um Entschärfung

Volle Einigkeit gibt es nicht: "Wir werden eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht unterstützen", erklärte Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona. Die Bürgerliste der ehemaligen Aktivistin gegen Wohnungszwangsräumungen, Barcelona en Comú, gehört ebenso wie die linksalternative Unidos Podemos zu den Stimmen, die versuchen, den Konflikt zu entschärfen und einen Dialog zwischen beiden Seiten zu starten. Bisher ohne Erfolg.

Auch die Initiative #Parlem #Hablamos (Sprechen wir), die vor zwei Wochen in allen größeren Gemeinden Spaniens zu Kundgebungen in weißer Kleidung und weißen Fahnen gerufen hatte, meldete sich am Freitag zu Wort. Sie ruft Rajoy und Puigdemont zu einem Treffen am Samstag auf. Wenn es nicht zu diesem Dialog kommen sollte und Artikel 155 angewandt beziehungsweise die Unabhängigkeit ausgerufen wird, will #Hablamos erneut "zu Kundgebungen vor Rathäusern unseres Landes für Dialog aufrufen, so lange, bis dieser unumgänglich wird". (Reiner Wandler aus Madrid, 20.10.2017)

  • Die Pläne für eine Unabhängigkeit Kataloniens laufen weiter. Spanien hat sie zuletzt aber beeinträchtigen können.
    foto: reuters / gonzalo fuentes

    Die Pläne für eine Unabhängigkeit Kataloniens laufen weiter. Spanien hat sie zuletzt aber beeinträchtigen können.

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