Frauen bleiben auch im neuen Nationalrat klare Minderheit

    20. Oktober 2017, 11:52
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    Die Mandate im Nationalrat sind zwar noch nicht fix vergeben, fest steht aber: Die zwei stimmenstärksten Parteien wenden ein Reißverschlusssystem an, und doch verändert sich der Frauenanteil kaum

    Frauen sind in der Politik stark unterrepräsentiert, daran wird sich auch im neu zusammengesetzten Nationalrat wenig ändern. Obwohl bei dieser Wahl erstmals beide stimmenstärksten Parteien auf ein verpflichtendes Reißverschlusssystem – also die abwechselnde Reihung von Männern und Frauen auf den Listen – setzten, dürfte die Frauenquote insgesamt kaum steigen.

    Seit gut zehn Jahren liegt der Anteil an weiblichen Abgeordneten in Österreich bei rund einem Drittel. "Dabei wird es wohl auch diesmal in etwa bleiben", sagt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, im Gespräch mit dem STANDARD.

    Männlicher Wettbewerbsvorteil

    Gründe gibt es dafür mehrere. Die ÖVP hat sich zwar ein Reißverschlusssystem verordnet, aber gleichzeitig das Vorzugsstimmensystem ausgebaut. Will heißen: Die türkisen Listen sind paritätisch besetzt, gleichzeitig können nachgereihte Kandidaten aber einfacher aufsteigen. "In Bezug auf Vorzugsstimmen haben Männer einen Vorteil", sagt der Politologe Peter Filzmaier. "Nicht aufgrund ihres Mannseins, sondern weil durch das System bestehende Strukturen gestärkt werden – und in denen befinden sich derzeit mehr Männer." In der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode kam die ÖVP zuletzt auf einen Frauenanteil von rund 27 Prozent.

    Die SPÖ strebt zwar eine parlamentarische Frauenquote von 40 Prozent an, hielt diese bisher – mit 33 Prozent – allerdings auch nicht ein. Hier konkurriert das Reißverschlusssystem mit der roten Usance, dass Kandidaten, die auf mehreren Listen stehen, immer das "niedrigere" Mandat annehmen – also das der Regionalliste vor jenem der Landesliste und das der Landesliste vor jenem der Bundesliste, wodurch es wieder zu Verschiebungen kommt.

    Nur drei Frauen ziehen für Pilz ein

    Darüber hinaus konnten die Freiheitlichen – die eine Quote erst gar nicht anstreben – diesmal wieder ordentlich zulegen, während die Grünen den Wiedereinzug ins Parlament knapp verpasst haben. Die Ökopartei war die einzige Fraktion, für die mehr Frauen (57 Prozent) als Männer im Nationalrat saßen. Die Liste Pilz hat acht Parlamentssitze ergattert, auf die aber nur drei Frauen verteilt werden. Auch die Neos setzen nicht auf halbe-halbe.

    Der exakte Frauenanteil im neu zusammengesetzten Parlament kann derzeit noch nicht ermittelt werden, da selbst nachdem das Endergebnis feststeht, einiges noch nicht klar ist: etwa welches Mandat jene annehmen, die über verschiedene Listen einziehen können. Dementsprechend weiß man noch nicht, ob eine Frau oder ein Mann nachrückt. Außerdem werden wohl auch ein paar der Listenvorderen der späteren Regierungsparteien als Minister und Ministerinnen angelobt – und dann im Parlament nachbesetzt.

    Viele Unterrepräsentierte

    Der Politikwissenschafter Filzmaier weist darauf hin, dass aber nicht nur Frauen, sondern auch andere Gruppen im Nationalrat statistisch betrachtet zu schwach vertreten sind – und weiterhin sein werden: zum Beispiel junge Menschen unter dreißig, Angestellte, Arbeiter und Pensionisten – auch wenn die freilich ein Spezialfall sind, da auch Politiker ein Recht auf Ruhestand haben, wie Filzmaier anmerkt. "Menschen, die im öffentlichen oder staatsnahen Bereich arbeiten und Selbstständige sind hingegen stark überrepräsentiert", sagt der Politologe.

    So wie die finale Zusammensetzung des Nationalrats wird auch die Raumverteilung erst im November geklärt sein. ÖVP und FPÖ brauchen mehr Platz für zusätzliche Mandatare, die Liste Pilz benötigt zusätzlich ein Klubquartier. Ob seine Truppe einfach die bisherigen Räumlichkeiten der Grünen in der Löwelstraße übernehmen kann, steht noch nicht fest. (Katharina Mittelstaedt, 20.10.2017)

    • Die Frauenquote im Nationalrat lag zuletzt bei etwas mehr als 31 Prozent, bei rund einem Drittel wird es wohl auch künftig bleiben.
      foto: matthias cremer

      Die Frauenquote im Nationalrat lag zuletzt bei etwas mehr als 31 Prozent, bei rund einem Drittel wird es wohl auch künftig bleiben.

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