FDP und Grüne loten Chancen einer Regierungszusammenarbeit aus

    19. Oktober 2017, 14:00
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    Lindner pocht auf möglichst konkrete Vereinbarungen

    Berlin – In Deutschland haben die beiden Kleinparteien FDP und Grüne am Donnerstag die Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit ausgelotet. Jeweils sechs Unterhändler beider Parteien trafen am Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammen. FDP und Grüne müssen sich verständigen, damit Kanzlerin Angela Merkel eine "Jamaika-Koalition" bilden kann.

    Die inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen gelten als groß. Beide Parteien hatten sich insbesondere im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs hart attackiert. Das Treffen soll daher auch eine Vertrauensbasis schaffen. "Jetzt geht es darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen Grünen und uns war es in der Vergangenheit nicht besonders herzlich", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor dem Treffen.

    Lindner auf Atmosphäre gespannt

    FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei "gespannt" auf die Gesprächsatmosphäre. Er habe bisher einzelne bilaterale Kontakte zu den Grünen gehabt. "Aber mit einer Gruppe zu sprechen, ist noch einmal etwas anderes." Mit Blick auf die divergierenden Ansichten innerhalb der Grünen äußerte er den "Eindruck, dass diese Verhandlungsdelegation auch mit sich selbst teilweise zu verhandeln hat".

    "Je widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge von Parteien sein könnten, desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den gemeinsamen Zielort erreicht und nicht ganz woanders rauskommt", unterstrich Lindner.

    Zuletzt nicht so oft in Berlin

    Die Grünen wiederum erwarteten schwierige Gespräche bei den Themen Klimaschutz und Europa. Jetzt gehe es erst einmal darum, sich kennenzulernen. "Die FDP war ja die letzten vier Jahre nicht so oft in Berlin", spielte Parteichef Cem Özdemir auf die Zeit der Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition an. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte klar, dass die FDP nicht der Wunschpartner der Grünen sei. "Wir haben uns das nicht ausgesucht, in dieser Konstellation zusammenzuarbeiten", sagte sie.

    Am Mittwoch hatte es erste Sondierungsgespräche gegeben. Zuerst trafen die Vertreter von CDU und CSU mit der FDP und anschließend mit den Grünen zusammen. Danach zeigten sich alle vier Parteien für den weiteren Verlauf der Gespräche zuversichtlich. Allerdings betonten ihre Vertreter auch, es seien noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, bevor das erste Bündnis von Union, FDP und Grünen auf Bundesebene besiegelt werden könnte. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik. Am Freitag soll die erste gemeinsame Sondierungsrunde aller vier Parteien stattfinden. (APA, 19.10.2017)

    • Von links nach rechts: Generalsekretärin Nicola Beer (FDP), Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne), Parteichef Christian Lindner (FDP), Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) auf einem Balkon in Berlin.
      afp photo / tobias schwarz

      Von links nach rechts: Generalsekretärin Nicola Beer (FDP), Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne), Parteichef Christian Lindner (FDP), Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) auf einem Balkon in Berlin.

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