Verfassungschutz-Direktor Gridling bleibt fünf weitere Jahre

19. Oktober 2017, 14:42
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Bei einem Personalwechsel hätte Gridling bereits über eine "Nichtverlängerung" informiert werden müssen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird keinen neuen Direktor erhalten. Der Vertrag von Peter Gridling wird am 20. März 2018 um fünf weitere Jahre verlängert werden. Hätte sich das Innenministerium für eine andere Person entschieden, hätte es Gridling sechs Monate vor Ablauf des Vertrags – also Ende September 2017 – eine sogenannte "Verständigung über eine Nichtverlängerung" übermitteln müssen. Das ist nicht erfolgt, bestätigt das Innenministerium dem STANDARD.

Gerüchte über Wechsel

Bei einer vollen Amtsperiode würde Gridling dann 2023 insgesamt 15 Jahre BVT-Chef gewesen sein. Er war im März 2008 vom damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) ernannt worden.

Sein Vorgänger Gert-René Polli, der erste Direktor des im Jahr 2002 gegründeten BVT, hatte sich zuletzt wieder als eigener Nach-Nachfolger ins Spiel gebracht. Polli war am 4. Oktober, also in der Schlussphase des Wahlkampfs, als Vortragender bei der FPÖ-Veranstaltung "Europa im Angesicht des Terrors" aufgetreten. Dort hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Impulsreferat gehalten.

Offenbar keine Mitsprache der FPÖ

Da die Freiheitlichen bekanntlich den Posten des Innenministers fordern, war in Sicherheitskreisen vermutet worden, dass die FPÖ schon jetzt ein Mitspracherecht bei der weiteren Besetzung des BVT erhält und dort auf Polli setzen könnte. Der BVT-Direktor kann nun jedoch nicht ausgetauscht werden – außer er leistet sich disziplinarrechtliche Verfehlungen; er kann allerdings selbst zurücktreten. Mit einem Alter von 60 Jahren könnte Gridling während der nächsten Funktionsperiode auch in Pension gehen. (Fabian Schmid, 19.10.2017)

  • Peter Gridling bleibt zumindest vorerst Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
    foto: apa/punz

    Peter Gridling bleibt zumindest vorerst Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

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