Finanzmarktregulierung: Auch für Coins und Tokens gibt es Regeln

    23. Oktober 2017, 08:06
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    Die Emission von Coins und Tokens fällt genauso unter die Reglementierung wie traditionelle Finanzierungsmethoden

    Rund um virtuelle Coins und Tokens hat sich international ein wahrer Hype gebildet. Immer mehr Unternehmen und Projekte werden auf diese Weise finanziert – durch sogenannte Initial Coin Offerings (ICOs). Die ersten Coin beziehungsweise Token Offerings sind in Österreich bereits auf dem Markt.

    Coins oder Tokens werden im Rahmen von ICOs von Unternehmen oder Projektsponsoren auf Basis der Distributed-Ledger- oder Blockchain-Technologie ausgegeben und angeboten. Die Coins und Tokens sind nicht standardisiert und geben den Käufern ganz unterschiedliche Rechte. Sie können etwa für den Zugang zu digitalen Plattformen, die Verwendung von Software oder eine andere Teilnahme am finanzierten Projekt verwendet werden – dann spricht man von "utility coins".

    Auch können mit ihnen eine Teilhabe am Ertrag des finanzierten Projektes oder Unternehmens ("investment coins") oder auch gar keine Rechte verbunden sein ("donation coins"). Sie können in der Regel über virtuelle Währungsbörsen verkauft beziehungsweise getauscht werden.

    Flexible und kostengünstige Kapitalbeschaffung

    Vor allem Start-ups, die sich über gängige Formen der Unternehmensfinanzierung nicht oder nur schwer finanzieren können, hoffen, damit Zugang zu Kapital zu erlangen. Unter der Annahme, dass diese virtuellen Finanzierungsformen (noch) keiner Regulierung unterliegen, verheißen sie eine flexible und kostengünstige Kapitalbeschaffung.

    Auf der anderen Seite verspüren Anleger den Drang, dabei sein zu müssen, um nicht das nächste große Ding zu versäumen. Die fulminanten Kurssteigerungen mancher virtuellen Währung verstärkt die Gier, die wiederum die Sorgfalt bei der Investitionsentscheidung mindert. Diese Sehnsucht nach schnellem und mühelosem Profit schafft ausgezeichnete Voraussetzungen für betrügerische Strukturen wie Pyramidenspiele.

    Die Aufsichtsbehörden stehen diesen neuen Technologien grundsätzlich offen gegenüber, stellen jedoch klar, dass auch für sie Regelungen gelten. Die Securities and Exchange Commission (SEC) in den USA hat festgestellt, dass die Coins oder Tokens abhängig von ihrer Ausgestaltung als Wertpapiere qualifiziert werden können und damit den kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen unterliegen können. Auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) sieht es als wahrscheinlich an, dass verschiedene ICO-Modelle in den Anwendungsbereich bestehender Finanzmarktgesetze fallen.

    Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich bisher dazu nur hinsichtlich einer möglichen Konzessionspflicht der Alternativwährungssysteme öffentlich geäußert. Es wäre jedoch überraschend, wenn die FMA eine abweichende Meinung vertreten würde.

    Prospektpflicht

    Da viele Unternehmer beziehungsweise Sponsoren aus Kostengründen die Erstellung eines Prospektes scheuen, ist die Frage, ob der Emittent für das Anbieten "seines" Coinsoder Tokens ein Kapitalmarktprospekt nach dem Kapitalmarktgesetz (KMG) benötigt, von wirtschaftlicher Relevanz.

    Eine Prospektpflicht kann dann gegeben sein, wenn der Coin oder Token wie ein Wertpapier (wie Aktien und Anleihen) oder eine Veranlagung im Sinne des KMG (wie Nachrangdarlehen und nicht verbriefte Genussrechte) ausgestaltet ist. Um in diesem Fall die Prospektpflicht zu vermeiden, bestünde noch der Weg über die Inanspruchnahme einer Ausnahme nach Paragraf 3 KMG – zum Beispiel ein Angebot an ausschließlich qualifizierte Anleger.

    Eine Erleichterung bietet des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG). Im Katalog der alternativen Finanzierungsinstrumente sind Coins und Tokens nicht ausdrücklich genannt, dennoch könnten diese bei einer inhaltlichen Ausgestaltung unter die Privilegien des AltFG fallen.

    Werden die Coins und Tokens international angeboten, müssen die Regeln der relevanten Jurisdiktionen einzeln geprüft werden. Insbesondere der Vertrieb über eine öffentlich zugängliche elektronische Plattform schafft sehr rasch Anknüpfungspunkte zu anderen Rechtsordnungen.

    Konzession notwendig

    Darüber hinaus hat die FMA bereits im Juni 2016 darauf hingewiesen, dass manche Alternativwährungs- und Bonussysteme eine Finanzdienstleistung darstellen können, die eine Konzession der FMA voraussetzen. So könnte eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG) wegen der Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln, als E-Geld-Institut nach dem E-Geld-Gesetz wegen der Ausgabe von E-Geld oder als Zahlungsinstitut nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) gegeben sein.

    Zu beachten ist auch eine mögliche Qualifikation als Einlagengeschäft wegen der Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage und das damit verbundene Erfordernis einer Bankkonzession und eine allfällige Registrierungs- oder Konzessionspflicht nach dem Alternative-Investmentfonds-Manager-Gesetz (AIFMG).

    Eine weitere Herausforderung bei ICOs sind die Pflichten zur Feststellung der Identität der Käufer nach den Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Auch die Verbraucherschutzbestimmungen, zum Beispiel Informations- und Widerrufsrechte, müssen eingehalten werden.

    Besonderes Schutzbedürfnis

    Auch wenn die derzeitige Rechtslage Coins und Tokens nicht ausdrücklich erfasst, gibt es bereits jetzt Regelungen, die bei ICOs zu beachten sind. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein Finanzgeschäft rein digital dokumentiert und abgewickelt wird. Wird dabei die Funktionsweise eines Finanzierungsinstrumentes nachgebildet, kommen die relevanten Regeln zur Anwendung – insbesondere zur Sicherung des Anlegerschutzes.

    Es gibt kein Argument, warum dieser bei virtuellen Wertträgern eingeschränkt sein soll. Im Gegenteil: Die wenigsten Anleger werden den Code, der den Coins und Tokens zugrunde liegt, lesen oder verstehen können. Daher besteht hier ein zusätzliches Schutzbedürfnis. (Roman Hager, Wirtschaft & Recht Journal, 23.10.2017)

    foto: foto: martin steinthaler / tinefoto

    Dr. Roman Hager LLM ist Partner der WMWP Rechtsanwälte GmbH in Wien, einer Act-legal-Kanzlei. Er berät im Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht. roman.hager@actlegal-wmwp.com

    • Immer öfter werden Start-ups und Projekte mit künstlichen Währungen finanziert.
      illustration: davor markovic

      Immer öfter werden Start-ups und Projekte mit künstlichen Währungen finanziert.

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