Justizausschuss gegen Prozess gegen Brasiliens Präsidenten Temer

    19. Oktober 2017, 06:10
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    Parlament stimmt in den kommenden Tagen ab

    Brasilia/Rio de Janeiro – Weiterer Etappensieg für den angeschlagenen brasilianischen Präsidenten Michel Temer: Der Justizausschuss des brasilianischen Parlaments hat am Mittwoch einen Prozess gegen den Staatschef abgelehnt. Mit 39 zu 26 Stimmen votierte der Ausschuss gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen Temer. Ihm werden Behinderung der Justiz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

    Beobachter gehen davon aus, dass auch die entscheidende Abstimmung des Parlamentsplenums in den kommenden Tagen zugunsten Temers ausfallen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für einen Prozess ausspricht, sei gering.

    "Verschwörung"

    In einem Brief an die Parlamentsabgeordneten erklärte Temer am Montag, er sei Opfer einer "Verschwörung", die vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot angezettelt worden sei. Janot hatte zwei Klagen gegen Temer eingereicht. Bereits im August hatte das Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen einen Prozess gegen den Präsidenten abgelehnt.

    In der zweiten Klage wird Temer vorgeworfen, als "Anführer einer kriminellen Vereinigung" agiert zu haben, der ranghohe Vertreter seiner Mitte-rechts-Partei PMDB (Partido do Movimento Democratico Brasileiro) angehörten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Politikern vor, gegen Bestechungsgelder Aufträge für den staatlichen Erdölkonzern Petrobras vergeben zu haben. Temer soll außerdem einen inhaftierten Geschäftsmann dafür bezahlt haben, nicht gegen ihn auszusagen. (APA, 19.10.2017)

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