ÖGB droht Kurz mit "massivem Widerstand"

18. Oktober 2017, 16:03
842 Postings

Bundesvorstand beschloss Resolution zur Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Wien – Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Mittwoch eine Resolution beschlossen, in der alle Parteien aufgefordert werden, die Rolle der Sozialpartner anzuerkennen und sie weiterhin in Verhandlungen einzubinden. Wer den sozialen Frieden aufs Spiel setze, habe mit Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen, hieß es in einer Aussendung.

Hintergrund für die Initiative ist, dass der mögliche neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt hatte, dem Gegenwind seitens der Sozialpartner künftig nicht so leicht nachgeben zu wollen. ÖGB-Präsident Erich Foglar reagierte darauf bereits verärgert und warnte vor den Folgen, würde die Sozialpartnerschaft aufs Spiel gesetzt.

"Rolle der Sozialpartner anerkennen"

Am Mittwoch beschloss der ÖGB-Bundesvorstand eine Resolution an den neuen Nationalrat und die Sozialpartner – mit deutlicher Mehrheit wurde betont: "Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennt und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbindet." Dies sei entscheidend für die Sicherung des Wohlstands.

Gefordert wurden von den im Nationalrat vertretenen Parteien Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft, zu gesetzlichen Mitgliedschaften in den Kammern, zum Kollektivvertragssystem und zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ebenso brauche es ein Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat sowie zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum.

Forderung auch an Wirtschaftskammer

Wer diese "Garanten des sozialen Friedens" leichtfertig aufs Spiel setze, habe mit "massivem Widerstand in der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen", lautete die Warnung. Der Appell gelte nicht nur den Parteien, sondern auch der Arbeitgeberseite in der Sozialpartnerschaft. Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher die Wirtschaftskammer sowie alle Arbeitgeber-Vertreter auf, gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. (APA, 18.10.2017)

Share if you care.