"Greenwatch": Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf

    18. Oktober 2017, 13:23
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    Blog machte gegen die Grünen mobil

    Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes in Deutschland Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.

    "Die Aufmachung ist so, dass man denkt, es sei eine grüne Seite"

    Mit animierten Grafiken und ausführlichen Artikeln verbreitete der Blog negative Informationen über die grüne Partei – unter einem Logo in grüner Farbe. "Die Aufmachung ist so, dass man denkt, es sei eine grüne Seite – aber es ist Hetze gegen uns", so Emily Büning, die Organisatorische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen.

    Themen waren unter anderem Atom-, Schul- und Verkehrspolitik – immer unter dem Slogan "bei denen piept's wohl". Die Betreiber des Blogs schalteten zudem Anzeigen bei Facebook – etwa: "Ab 2030 nur noch E-Autos zulassen – wie realistisch ist die Forderung der Grünen? #realitätsfremd #beidenenpieptswohl #greenwatch". Insgesamt kam die Seite auf etwa 10.000 Likes. Auch ein CDU-Politiker und ein Regionalverband der Linken teilten Inhalte des Greenwatch-Blogs auf Facebook. Die Angaben im Impressum waren offenbar falsch – die Hintermänner blieben damit unklar. Die Domains waren über Firmen in den USA registriert. Rund um die Wahlen wurden alle Inhalte wieder gelöscht. "Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Natürlich können sich auch unsere Gegner darauf berufen. Aber wer mit viel Geld Meinungsmache betreibt, der sollte als Urheber erkennbar sein", so Büning.

    Gefälschte Profile verboten

    Auf Nachfrage teilte Facebook mit, gefälschte Profile seien bei ihnen grundsätzlich verboten. Alle Nutzer müssten sich an geltendes Recht halten, auch diejenigen, die politische Kampagnen verantworteten. Es obliege jedem Betreiber einer Facebook-Seite selbst, die für ihn geltenden Gesetze zu überprüfen und sich gesetzeskonform zu verhalten. Warum Facebook keine Maßnahmen ergriffen habe, als die Grünen auf Greenwatch und die falschen Angaben aufmerksam gemacht hatte, wollte das Unternehmen nicht beantworten. Man kommentiere keine Einzelfälle, so Facebook. (red, 18.10. 2017)

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