Wien – 376 Millionen Euro "administrativer Abgang" für das Jahr 2018 und eine Neuverschuldung der Bundeshauptstadt in dieser Höhe: Damit rechnet die Wiener Stadtregierung in ihrem "Ausblick zu den Finanzen der Stadt Wien", der am Mittwoch dem STANDARD aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) übermittelt wurde.
In dem Budgetplan 2018 rechnet Rot-Grün mit Einnahmen von 13,36 Milliarden Euro, denen aber 13,74 Milliarden an Ausgaben gegenüberstehen. Zum Vergleich: Für 2017 budgetierte die Stadt ein Minus von 570 Millionen Euro. Damit würde der Schuldenstand der Stadt mit Ende des Jahres auf 6,6 Milliarden Euro anwachsen. Ob die Zahlen halten, kann jedoch erst mit dem Budgetabschluss gesagt werden – dieser liegt für das Jahr 2017 erst Mitte 2018 vor.
Keine Echtzeit
Eine Einschätzung will das Büro der Finanzstadträtin noch nicht abgeben: "Wir haben kein Echtzeitmonitoring", heißt es auf Anfrage. Doch: Der Konsolidierungspfad sei "sehr streng" und "wenn sich die Wirtschaft weiter so entwickelt, kann man davon ausgehen, dass der Voranschlag von 2017 und der gesamte Konsolidierungsplan halten".
Mit der budgetierten Neuverschuldung für das kommende Jahr läge die Stadt Ende 2018 mit über sieben Milliarden Euro in der Miese. 2019 sollen weitere 188 Millionen Euro Schulden dazukommen. Ab 2020 plant die Stadt ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. Die Vorlage für 2018 wird in der Gemeinderatssitzung am 20. und 21. November diskutiert.
2,2 Milliarden für Gesundheit
Ein großer Teil der Ausgaben, nämlich rund 2,2 Milliarden Euro soll kommendes Jahr in den Gesundheitsbereich fließen. 1,9 Milliarden werden unter dem Punkt Soziales geführt, 660 Millionen Euro sind davon für die Mindestsicherung vorgesehen – 10 Millionen mehr, als für 2017 budgetiert. Weitere 1,6 Milliarden sollen für Bildung ausgegeben werden, 846,7 Millionen für die Kinderbetreuung und 532,9 Millionen fließen in die Wohnbauförderung.
In die Ausgabengruppe "Vertretungskörper und Verwaltung" fallen 18,9 Prozent, rund 2,63 Milliarden Euro, des Gesamtbudgets. Der größte Brocken davon sei das Personal. Ein Update gab die Stadt auch zu den Frankenkrediten, deren Ausstieg die Stadt 2016 beschlossen hatte. 1,3 Milliarden der Fremdwährungskredite in der Höhe von insgesamt fast zwei Milliarden Euro seien bereits konvertiert worden, womit rund 570 Millionen Fremdwährungsschulden im Portfolio der Stadt verbleiben. Die vollständige Umwandlung in Euro soll noch in dieser Legislaturperiode – also bis 2020 – abgeschlossen sein.
Neos fordern Brauners Rücktritt
Die Wiener ÖVP sieht den Voranschlag als "nächste Bestätigung für rot-grüne Politik der Verantwortungslosigkeit", so ÖVP-Chef Gernot Blümel: "Rot-Grün ist das Budget längst entglitten."
Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wies darauf hin, dass sich der Schuldenstand der Stadt in 15 Jahren verdreifacht habe. "Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen, ist nicht vorhanden. Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos", sagte Gudenus.
Für die Neos ist es "Zeit, dass die Finanzstadträtin endlich den Sessel räumt", erklärte die Chefin der Pinken, Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Dads Budget zeige "einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung einfach nicht lernt, den Rotstift richtig anzusetzen". (Oona Kroisleitner, 18.10.2017)