FPÖ macht Innenministerium zur Koalitionsbedingung

Video18. Oktober 2017, 15:36
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Parteichef Strache sieht viele Argumente gegen Rot-Blau – Innenministerium und Geldkürzung für Flüchtlinge als Bedingungen, Überwachung soll nicht ausgebaut werden

Die FPÖ will im Fall einer Regierungsbeteiligung auf jeden Fall den Innenminister stellen. Das betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld seines Termins mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Mit einem Staatssekretariat im Innenministerium werde man sich jedenfalls nicht zufriedengeben, so Strache, es müsse das Ministeramt sein. Das sei eine zwingende Koalitionsbedingung.

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Heinz-Christian Strache macht es deutlich: Eine Regierungsbeteiligung gibt es nur mit freiheitlichem Innenminister.

Grundsätzlich sei man für Gespräche mit allen Seiten offen, Strache zählt aber mehrere Gründe auf, die gegen Rot-Blau sprechen: In einigen Themenbereichen nehme man "diametral unterschiedliche" Positionen ein. Zudem habe die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss gegen Rot-Blau, überdies habe Parteichef Christian Kern vor der Wahl angekündigt, als Zweitstärkster in die Opposition gehen zu wollen. Vor allem aber, so Strache, respektiere man die Usance, dass der Bundespräsident den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Aus all diesen Gründen sei Rot-Blau lediglich "eine theoretische Möglichkeit".

Strache sieht nun Sebastian Kurz am Zug – er warte darauf, dass der ÖVP-Chef auf die Freiheitlichen zukomme. Als inhaltliche Bedingungen nennt er das Beibehalten der Schengen-Grenzkontrollen, den Ausbau der direkten Demokratie, die Abschaffung der kalten Progression und eine massive Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Gegen Überwachung

Gefragt, wie man zu einem weiteren Ausbau der Überwachung stehe, wie sie die ÖVP in ihrem Sicherheitspaket vorsieht, betont Strache, dass man dem mit Sicherheit nicht zustimmen werde. So sei etwa der sogenannte Bundestrojaner etwas, was man "sehr kritisch" sehe.

Die FPÖ habe jedenfalls keine Eile, bald zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen: "Stress sollen sich andere machen, wenn sie es für nötig halten", sagt Strache – möglicherweise in Richtung Kurz, dem das Streben nach zügigen Koalitionsverhandlungen nachgesagt wird.

Mehr Geld fürs Heer

Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer nennt ebenfalls inhaltliche Schwerpunkte für die Verhandlungen mit der ÖVP: Unter anderen werde man über eine Aufstockung des Bundesheerbudgets sprechen müssen. Hofer fordert zudem das Recht für Ministerien, auf Rücklagen zuzugreifen.

Dem kolportierten Ansinnen der ÖVP, den Freiheitlichen die Funktion des Ersten Nationalratspräsidenten zu geben, um im Gegenzug mehr Ministerien selbst besetzen zu können, erteilen die Blauen eine Absage. Das sei ein "unmoralisches Angebot", auf das man sich nicht einlasse.

Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist, hatte am Dienstag bekannt gegeben, nicht in den Nationalrat wechseln zu wollen. Gudenus hat über die Wiener Landesliste ein Mandat erhalten, dieses werde er nicht annehmen, sagte er. Die Entscheidung könnte auch finanzielle Gründe haben: Der Bezug eines Nationalratsabgeordneten liegt deutlich unter dem, was der 41-Jährige als nicht amtsführender Stadtrat in Wien verdient.

Kern dementiert Differenzen mit Häupl

SPÖ-Chef Kern hat Mittwochvormittag sein Vieraugengespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die anstehenden Regierungsverhandlungen absolviert. Ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen kommen kann, steht für Kern ohnehin nicht fest: "Wir überqueren den Fluss, wenn wir zum Ufer kommen."

Jedenfalls dementiert Kern innerparteiliche Differenzen über die Vorgehensweise der SPÖ bezüglich Gesprächen mit den Freiheitlichen. Er verweist auf den Gremienbeschluss zur Aufnahme von Gesprächen mit allen Parteien, sollte man dazu eingeladen werden. Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl unterstütze das.

Kern sieht keinen Konflikt mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

Linzer Bürgermeister für Rot-Blau

Offen für Rot-Blau spricht sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aus. "Wenn es inhaltlich passt, dann bin ich für die Option mit der FPÖ", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten". Allerdings würde er eine Mitgliederbefragung "für wichtig und vernünftig" halten.

Luger, der selbst in der Stadt mit der FPÖ zusammenarbeitet, plädiert für Sondierungsgespräche sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ. Er räumt aber ein, dass die Chance auf eine rot-blaue Einigung nicht besonders groß sei.

Tirols SPÖ Chefin für Opposition

Ausgeschlossen ist Rot-Blau aus Sicht von Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Auch eine Koalition mit der ÖVP sei für sie "undenkbar", sie fordert den Gang in die Opposition, dennoch sollen "Gespräche mit allen" geführt werden. (Maria Sterkl, 18.10.2017)

  • Die FPÖ – namens Vize-Chef Norbert Hofer, Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl (v.li.) – wollen nicht nur einen Staatssekretär im Innenministerium, sondern gleich den Minister.
    foto: reuters/bader

    Die FPÖ – namens Vize-Chef Norbert Hofer, Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl (v.li.) – wollen nicht nur einen Staatssekretär im Innenministerium, sondern gleich den Minister.

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