US-Senatoren legten Übergangslösung für Gesundheitsreform vor

17. Oktober 2017, 22:47
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Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden – Trump signalisierte zunächst Zustimmung zu Vorschlag

Washington – Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems verständigt, die bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump zuwiderlaufen.

Der Republikaner Lamar Alexander gab am Dienstag eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, die zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama stabilisieren soll. "Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt", sagte Alexander der Zeitung "New York Times". In dieser Zeit könne eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik geführt werden.

Murray erklärte, es müssten noch Einzelheiten des Vorstoßes ausgearbeitet werden. Trump signalisierte zunächst Zustimmung. Die Maßnahmen seien jedoch nur kurzfristiger Natur, sagte er.

Vorrang vor Direktiven

Alexander ist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Senat und Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Versicherer vor, die Trump gerade per Erlass eingestellt hatte. Gesetze des Kongresses haben Vorrang vor Direktiven des Präsidenten. Gleichzeitig sollen die US-Staaten einen größeren Freiraum erhalten, um den Versicherten zusätzliche Alternativen anzubieten. Dies dürften den vielen Republikanern entgegenkommen, die Teile des Gesundheitssystems vom Bund auf die Staaten übertragen wollen.

Die neue Vorlage benötigt zunächst die Zustimmung des Senates. Der republikanische Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, war allerdings maßgeblich an den erfolglosen Versuchen beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. Auch das Repräsentantenhaus muss der Vorlage zustimmen. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit.

Keine Lösung

Trotzdem war die Partei wegen innerer Querelen in den vergangenen Monaten mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare zurückzubauen, ein zentrales Wahlversprechen des Präsidenten. Dieser beschrieb den Vorschlag in einer ersten Stellungnahme eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige "sehr gefährliche, kurze Zeit" zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem.

Die Veröffentlichung des Vorschlages ließ Gesundheitstitel an der Wall Street deutlich zulegen, darunter die Aktien von Tenet Healthcare Corp, HCA Healthcare, Anthem und Centene. (APA/Reuters, 17.10.2017)

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