Deutschland: Erstes Säbelrasseln vor Beginn der Koalitionsgespräche

17. Oktober 2017, 17:16
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Die Sondierungen dürften nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrere Wochen dauern

Berlin – Vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Deutschland sehen Union, FDP und Grüne ein Regierungsbündnis noch lange nicht als fix an. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner muss geprüft werden, ob bei den heute, Mittwoch, startenden Gesprächen eine gemeinsame Basis gefunden werden kann. "Für mich ist das offen", sagte Lindner am Dienstag. Grünen-Verhandler Jürgen Trittin äußerte sich wegen der anhaltenden Forderungen einiger Politiker von CDU und CSU nach einem Rechtsruck der Union skeptisch über die Erfolgsaussichten.

Am Mittwoch will die Union zu Mittag zuerst mit der FDP und am Nachmittag mit den Grünen Chancen für Koalitionsverhandlungen ausloten. Am Freitag sind Gespräche aller vier Parteien geplant. Die Sondierungen dürften nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrere Wochen dauern.

Nach den Wahlen in Niedersachsen und auch in Österreich sieht Lindner "eine gewisse Unruhe" in der Union, vor allem in der CSU. Merkel habe immerhin im wichtigen Bereich der Flüchtlingspolitik Bereitschaft signalisiert, ihre politische Linie zu ändern. Für Lindner gibt es unterschiedliche Signale aus der Union – sowohl für einen Rechts- als auch für einen Linksruck. In den Sondierungen müsse sich zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft gebe.

Kein CDU-Finanzminister

Dazu zählte er den Bereich Bildung, die in diesem Sektor nötige Reform des Föderalismus und die Digitalisierung. Das Finanzministerium soll zugleich nicht erneut an die CDU gehen, forderte Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bayerns Finanzminister Markus Söder mahnte seine Partei, ein klar konservatives Profil in die Gespräche einzubringen. Den Ruf der Bürger nach mehr Sicherheit, Stabilität und einer klaren Begrenzung von Zuwanderung solle man ernst nehmen, forderte Söder am Dienstag. Auch eine Debatte, ob das kulturelle Leitbild Deutschlands noch stimme, zählte er dazu. Jamaika dürfe kein Projekt der Eliten sein. (Reuters, 17.10.2017)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hier am Bild: FDP-Chef Lindner Anfang Oktober. Für ihn ist Jamaika so gar nicht fix.

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