Regierung tritt zurück und führt Geschäfte weiter

17. Oktober 2017, 12:07
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Das Staatsoberhaupt kündigt an, bei der Regierungsbildung besonders auf die europäischen Grundwerte zu achten

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, die inhaltlichen Ziele der nächsten Bundesregierung "sehr genau prüfen" zu wollen. "Die europäischen Grundwerte müssen der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben", sagte Van der Bellen in der Hofburg. Dort hatte die aktuelle Bundesregierung am Montag ihren Rücktritt, die sogenannte Demissionierung, angeboten.

Van der Bellen nahm dieses Angebot an und beauftragte den Konventionen entsprechend die Regierung mit der Weiterführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung. Der Bundespräsident kündigte zum wiederholten Mal an, dem Wahlsieger, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag für die Regierungsbildung zu geben, sobald das endgültige Wahlergebnis am Donnerstag feststeht.

Gespräche mit allen Spitzenkandidaten

Davor wird Van der Bellen Gespräche mit allen Spitzenkandidaten führen. Als Erster wird Kurz am frühen Nachmittag in der Hofburg eintreffen.

Zum Ausgang der Wahl sagte Van der Bellen, dass die Parteien ihre Ziele bei Wahlen selten zu hundert Prozent erreichten. Deshalb gebe es neben Freude und Hoffnungen auch Sorgen bei den Parteien. Gemeinsames Ziel aller Parteien müsse bei aller Unterschiedlichkeit sein, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über der Parteitaktik stünden. (koli, 17.10.2017)

  • Außenminister Sebastian Kurz beim Angebot der Demissionierung der Bundesregierung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
    foto: apa/techt

    Außenminister Sebastian Kurz beim Angebot der Demissionierung der Bundesregierung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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