Wunderwuzzi und lange Schatten über Österreich

16. Oktober 2017, 18:34
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Die internationale Presse sieht den Wahlausgang in Österreich kritisch (im Westen) und freundlich (im Osten). Es gibt Erstaunen über Sebastian Kurz, aber auch Bewunderung für ihn. Und alle fragen sich, was er mit der neuen Macht anfangen wird.

"Die Welt", Berlin: Harte Rechte endgültig salonfähig

Kurz' Strategie, der FPÖ gerade beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit das Wasser abzugraben, indem er die Argumente und Lösungsvorschläge der Rechten weitgehend übernahm und lediglich etwas weniger rabiat artikulierte, ist nur bedingt aufgegangen. Denn die FPÖ hat bei dieser Wahl im Vergleich zu 2013 beinahe ebenso so viele Stimmen dazugewonnen wie Kurz mit seiner Neuen Volkspartei. Der vermeintliche "Wunderwuzzi" der Konservativen hat die harte Rechte endgültig salonfähig gemacht. Alle, die in Deutschland offene rechte Flanken mit möglichst rechts rumpelnder Rhetorik schließen möchten, sollten das Wahlergebnis in Österreich deshalb noch einmal gründlich analysieren.

"Die Zeit", Hamburg: Tektonische Verschiebung

Der Wahlausgang bedeutet mehr als bloß einen Wechsel an der Regierungsspitze: In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet. Das linke politische Lager wurde dezimiert, da auch die Grünen nach einer Parteispaltung beinahe neun Prozent verloren haben und nach gegenwärtigem Stand an der Vierprozenthürde scheiterten und aus dem Parlament fliegen werden – endgültig wird das erst nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen am Donnerstag feststehen. (...) Sebastian Kurz hat nicht viel Zeit zu verlieren, mit den Freiheitlichen handelseins zu werden. Nach mehreren Anläufen ist es für deren Parteichef Heinz-Christian Strache höchste Zeit, Regierungsposten für blaue Funktionäre herauszuholen. (...)

In dieser Konstellation wird Österreich wahrscheinlich langsam aus dem europäischen Mainstream driften – obwohl das Land in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der EU den Ratsvorsitz übernimmt – und sich vorsichtig den Visegrád-Staaten anbiedern. Denn die Agenda, der Kurz seinen Wahlsieg verdankt, besteht hauptsächlich aus einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die sich ganz an dem Kurs der nordöstlichen Nachbarstaaten orientiert. (...) Für die Volkspartei entpuppte sich das Thema als Wunderwaffe, der die Genossen nur wenig entgegensetzen konnten. Der künftige Regierungschef wird auch weiter darauf setzen, weil dadurch sein eigentliches Ziel, den sozialdemokratischen Versorgungsstaat zurückzudrängen, überschattet wird und leichter umsetzbar wird.

"Liberation", Paris: Flüchtlingsfeindliche Welle

Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle – die FPÖ warf Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie.

"Le Monde", Paris: Wettgewinn

Er ist erst 31 Jahre alt und schon dabei, eine verrückte Wette zu gewinnen: Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs, die jüngste europäische Führungspersönlichkeit und eine sehr jugendliche Figur auf der internationalen Bühne der Macht zu werden.

"Delo", Ljubljana: Wahlkampfthema "gestohlen"

Der Vorwurf, er hätte den Freiheitlichen das Wahlkampfthema "gestohlen", stimmt: Dem blutjungen Anführer der erneuerten Volkspartei Sebastian Kurz ist es gelungen, mit seiner Antiflüchtlingspolitik seine Partei vor dem totalen Desaster zu retten, das ihr laut Umfragen noch vor einem halben Jahr gedroht hatte. Vor den Wahlen klang Kurz fast schon so wie der Anführer der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache. Doch diese Verschiebung betraf nicht nur ihn. Sogar der bisherige sozialdemokratische Kanzler Christian Kurz, den man als überaus flüchtlingsfreundlichen Direktor der österreichischen Eisenbahnen zum "Kanzler der Herzen" ernannt hatte, sprach dieser Tage wie Kurz in ruhigeren Tagen. Jetzt soll noch wer sagen, dass die Flüchtlingswelle keinen Schaden verursacht hat.

"Magyar Idök", Budapest: Wahres Geschenk

Österreich ist ganz klar Ungarns Bündnispartner, nicht nur wegen des Schutz- und Trutzbundes innerhalb der EU, sondern auch wegen der ausgesprochen wichtigen bilateralen Beziehungen. Ein stabiles und ausgeglichenes Österreich ist für Ungarn ein wahres Geschenk, und auch umgekehrt ist das der Fall. Es gehört nicht zu den Visegrád-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), und es wäre auch nicht gut, diese sich schön entwickelnde Zusammenarbeit jener vier Länder auszuweiten. Doch ein Österreich, das offen ist für frische, mitteleuropäische Ideen, wäre ein Gewinn für alle, für die festgefahrene EU ebenso wie für die Visegrád-Vier, die sich einen Aufbruch erwarten und ersehnen. Der nunmehrige Wahlsieg von Kurz liefert dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Natürlich bleibt noch die Frage, wie er sich die Zukunft vorstellt, ob mit oder ohne FPÖ.

"Magyar Nemzet", Budapest: Orbáns Standpunkt

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Orbán hat einen österreichischen Bundeskanzler dazugewonnen, der in zahlreichen Fragen auf demselben Standpunkt steht wie er. Kurz mag von vornherein die autoritären Politiker in Südosteuropa. Vom gescheiterten mazedonischen Regierungschef (Nikola Gruevski) bis zum derzeitigen serbischen Präsidenten (Aleksandar Vucic) drückten sie alle ihm deshalb die Daumen. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte wiederum die Wiener Außenpolitik EU-kritischer machen, selbst wenn die Position des Außenministers für die Rechtspopulisten nicht in Reichweite scheint.

"Gazeta Wyborcza", Warschau: Politische Cleverness

Kurz, ein Anführer, der bisher als "politisches Wunderkind" bezeichnet wird, wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Österreichs und einer der jüngsten in der Geschichte Europas. (...) Das Wahlergebnis ist der Effekt seiner politischen Cleverness. Kurz hat die Österreicher überzeugt, dass er das Land vor einer Überflutung durch Ausländer bewahren wird und diejenigen, die bereits zu ihnen gekommen sind, zur Integration zwingen oder rausschmeißen wird.

"Lidove noviny", Prag: Revolutionäre Wahlen

Österreich war nie ein Revolutionsland. Die gestrigen Wahlen waren aber revolutionär. Sie verstärkten die Rechte so, dass sie den Weg für eine eventuelle Regierung der ÖVP und FPÖ geebnet haben (...) Als ob die Menschen langsam verstünden, dass nicht jede Partei, die dieser oder jener Politik kritisch gegenüber steht, die Etikette von Chauvinismus und Extremismus erhalten muss. Dass es auch anderswo Fehler gibt. Etwa wenn die große Koalition zur Regel wird, sodass der Wähler den einzigen Ausweg in der Proteststimme sieht.

"Corriere della Sera", Mailand: Klares Signal

Im Herzen Europas gibt es ein reiches kleines Land, das wegen seiner Kultur, Geschichte und Tradition besonders relevant ist, in dem sechs von zehn Bürgern zu einem politischen Vorschlag Ja gesagt haben, der exklusiv auf Ablehnung der Einwanderung, Kampf gegen die islamische Bedrohung und null Toleranz gegenüber den Flüchtlingen basiert. Ein klares Signal dafür, wie in Europa die Trennlinie zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften immer dünner wird. Immer mehr gemäßigte Parteien sind bereit, die harte Linie in puncto Migranten, Islam und interne Sicherheit zu beschreiten.

"Guardian", London: Königsmacher FPÖ

Die österreichische Politik ist dabei, nach rechts zu kippen, weniger als ein Jahr, nachdem der Rechts-außen-Präsident der FPÖ verhindert wurde. Die Partei geht nun als Königsmacher aus den Wahlen hervor. Obwohl sie derzeit noch um den zweiten Platz hinter der ÖVP kämpft, hat sie es geschafft, großteils die Themen für den Wahlkampf – Migration und Angst vor dem radikalen Islam – zu diktieren, und profitiert vom "Dirty Campaigning" der traditionellen Parteien. (17.10.2017)

  • Über der Wienerstadt scheint dieser Tage die Sonne ausgiebig. Da können Schatten, zumal in dieser Jahreszeit, nicht ausbleiben. Die Frage ist, ob man diese politisch interpretieren darf?
    foto: apa/georg hochmuth

    Über der Wienerstadt scheint dieser Tage die Sonne ausgiebig. Da können Schatten, zumal in dieser Jahreszeit, nicht ausbleiben. Die Frage ist, ob man diese politisch interpretieren darf?

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