Placebo-Gremium zur Salzburger Swap-Affäre

17. Oktober 2017, 06:00
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Der Kontrollausschuss des Salzburger Gemeinderats soll die politische Verantwortung im Spekulationsskandal klären

Salzburg – Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zweier führender Magistratsbeamter soll nun die politische Aufarbeitung jener Spekulationsgeschäfte folgen, welche die Stadt 2007 an das Land Salzburg übertragen hatte. Diese Übertragung führte zur Verurteilung von Schaden und von weiteren sechs Angeklagten. Unter ihnen auch der einst mächtigste Mann der Salzburger SPÖ, Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus.

Unter anderem geht es bei der Aufarbeitung um die heikle Frage, ob Gemeinderats- oder Stadtsenatsmitglieder über den Deal informiert waren. Offen ist zudem die Frage, warum es für den Beginn der hochriskanten Spekulationsgeschäfte im Jahr 2003 keinen Grundsatzamtsbericht gegeben hat. Auch die ÖVP und die Freiheitlichen hatten einen solchen nie eingefordert.

Basis der politischen Aufarbeitung ist ein Kontrollamtsbericht. Dieser wurde vom zuständigen Kontrollausschuss des Gemeinderates aber bis dato nicht abgestimmt; unter anderem weil man das Urteil im Strafprozess abwarten wollte. Nun haben sich die Gemeinderatsfraktionen aber zumindest darauf geeinigt, die politische Behandlung der Causa im Kontrollausschuss abzuhandeln. Dazu soll dieser zu Sondersitzungen zusammentreten. Ein echter Untersuchungsausschuss ist das aber nicht. Ein solcher ist im Stadtrecht auch nicht vorgesehen.

Bürgermeisterwahlkampf

Ob die Vorgangsweise zielführend ist, darüber bestehen magistratsintern freilich erhebliche Zweifel. Das Hauptproblem: Der Kontrollausschuss der Stadt hat – etwa im Gegensatz zu einem U-Ausschuss im Landtag – keinerlei Kompetenzen. Werden Auskunftspersonen vorgeladen, können diese erscheinen oder auch nicht. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. "Das ist ein reines Placebo", sagen Magistratsjuristen. Damit würde nur das Thema im Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl am 26. November "am Köcheln" gehalten. (Thomas Neuhold, 17.10.2017)

  • Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (li.) und Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) wurden beide im Salzburger Swap-Prozess verurteilt (nicht rechtskräftig).
    foto: apa/gindl

    Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (li.) und Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) wurden beide im Salzburger Swap-Prozess verurteilt (nicht rechtskräftig).

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