Hannover – Bei der Landtagswahl im norddeutschen Bundesland Niedersachsen zeichnet sich eine höhere Beteiligung als noch vor vier Jahren ab. Bis zum Mittag hätten rund 27 Prozent der sechs Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter am Sonntag in Hannover mit. Bei der Landtagswahl 2013 seien es zum selben Zeitpunkt 23 Prozent gewesen.

In jüngsten Umfrage ist es zwar der SPD gelungen, die zeitweise deutlich in Führung liegende CDU zu überholen. Nach den Erhebungen reicht es jedoch nicht für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil aus. Nach den Daten der Meinungsforschungsinstitute ist eine Große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein rot-rot-grünes Bündnis und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP denkbar.

Allerdings hat die FDP eine Ampel-Koalition ausgeschlossen. Auch eine Jamaika-Koalition gilt nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU als problematisch. Der Parteiwechsel von Twesten war Auslöser der vorgezogenen Wahl, regulär sollte erst 2018 ein neuer Landtag in Hannover gewählt werden.

Verhandlungen in Berlin

Spekuliert wird über Auswirkungen der Landtagswahl auf die diese Woche startenden Sondierungen eines Jamaika-Bündnisses im Bund. Fraglich ist, ob im Falle einer Niederlage der CDU nach dem noch vor Wochen als sicher geltenden Wahlsieg auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwächt werden könnte. Bei den Grünen könnte sich die Landtagswahl auf die innerparteiliche Balance zwischen Realos und linkem Flügel auswirken, denn der niedersächsische Landesverband wird dem linken Spektrum innerhalb der Grünen zugerechnet. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass das Wahlergebnis in Niedersachsen entscheidend für die Sondierungen in Berlin werden könnte.

In der SPD wird damit gerechnet, dass ein Wahlsieg in Niedersachsen Rückenwind für Martin Schulz bedeuten würde, der nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben möchte. Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden den Linkspartei erwartet. In den Umfragen pendelte sie um die Fünf-Prozent-Hürde. Je nachdem, ob sie im Landtag vertreten ist oder nicht, ergeben sich für die übrigen Parteien unterschiedliche Koalitionsoptionen. Der besonders zerstrittene AfD-Landesverband kam in den Erhebungen auf rund sieben Prozent und liegt damit weit unter dem Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent. Die FDP kam in den Umfragen auf rund zehn Prozent.

Die beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU), gaben sich bei der Stimmabgabe betont optimistisch. "Es ist ein sonniger Tag, ein goldener Oktober, beste Voraussetzungen, dass dies ein perfekter Tag werden könnte", sagte Althusmann. Die Stimmung auf den letzten Metern des Wahlkampfes sei gut gewesen, sagte Weil. "Jetzt hoffe ich, dass es auch nach dem Ziel immer noch gute Stimmung geben wird." (APA, Reuters, 15.10.2017)