Dem für Personal zuständigen Stadtratsbüro von Jürgen Czernohorszky ist ein sparsamer Umgang mit Überstunden wichtig. Trotzdem kam es im Jahr 2016 zu rund 2,3 Millionen Auszahlungen. Dies läge daran, dass es ab und an zu "Spitzen bei der Übernahme von Aufgaben" komme.
Wien – Die Wiener Neos klagen über das Personalmanagement der rot-grünen Stadtregierung. So geht aus einer Anfragebeantwortung an die – damals noch für das Personal der Stadt zuständigen – Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hervor, dass für das Jahr 2016 rund 55 Millionen Euro für knapp 2,3 Millionen Überstunden ausbezahlt wurden.
So wurden etwa im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) rund 6,2 Millionen Euro für Mehrleistungen verbucht, im Ressort von Stadtplanungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) schlagen sich die zusätzlichen Stunden mit 5,9 Millionen zu Buche. Niedrig steigt dagegen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) aus: Hier sind es 2,4 Millionen an Kosten für zusätzliche Stunden. "Die Personalpolitik des Magistrats ist ein einziger Pfusch", so der pinke Verwaltungssprecher Christoph Wiederkehr zum STANDARD. "Die Rechnung für die teuren Überstunden bezahlen alle Steuerzahler." Pro geleistete Überstunde werden im Schnitt rund 24 Euro bezahlt. Wobei die Preise zwischen 20 und fast 30 Euro brutto pro Stunde von Ressort zu Ressort schwanken.
"Grundsätzlich müssen Überstunden angeordnet werden, ein sparsamer Umgang ist jedenfalls erforderlich", heißt es auf Anfrage aus dem Büro des mittlerweile zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Unter die Überstunden der Magistratsmitarbeiter würden auch jene aus den Bereichen mit Versorgungsauftrag fallen wie etwa der Feuerwehr oder Rettung. Hier seien Überstunden wegen der Schwankungen im Bedarf "immer wieder notwendig".
Wahlen als Mehraufwand
Dass es auch außerhalb dieser Bereiche zu einem hohen Mehraufwand kommt, erklärt man dadurch, dass es auch im "Verwaltungsbereich im engeren Sinn von Zeit zu Zeit zu Spitzen in der Übernahme von Aufgaben" komme. Aktuell etwa bei der Magistratsabteilung 62, die für die Wahlen in der Stadt zuständig ist, in der Reisezeit eben bei der Passausstellung. "Es geht in diesen Fällen vor allem darum, flexibel und punktuell auf erhöhten Arbeitsaufwand reagieren zu können", heißt es zum STANDARD.
Dort, wo es möglich ist, würde versucht, die Überstunden in Form von Zeitausgleich abzubauen. Das ginge aber nur dann, wenn der Regelbetrieb trotzdem "ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden kann".
Im Sinne einer "effizienten Verwaltung" sei der Personalstand der Stadt "trotz wachsender Aufgaben" in den vergangenen zehn Jahren "relativ konstant". In Feldern, wo ein Mehrbedarf durch das Wachsen der Stadt gegeben sei, sei aber sehr wohl zusätzliches Personal aufgenommen worden, heißt es. Ein Bereich sei etwa die Bildung. Hier seien etwa zusätzliche Kindergartenpädagogen eingestellt worden.
Die Neos sehen das Problem jedoch woanders. Für sie sind die Ursachen der Überstunden "hausgemacht": Eine sehr hohe Zahl an Krankenständen, die siebente Urlaubswoche und viele Frühpensionierungen würden zu dem hohen Maß an Überstunden führen, erklären sie. Weiterhin könne die Stadt ihr Personal mit 55 Jahren aus organisatorischen Gründen in Pension schicken, kritisiert Wiederkehr, dem die Reformen der Stadt viel zu kurz greifen: "Die längst überfällige Pensionsreform wurde nicht umgesetzt und Luxuspensionen nicht beschränkt. Die siebente Urlaubswoche für die Bediensteten bleibt ebenso aufrecht wie die Freistellungen für gewerkschaftliche Tätigkeit." (Oona Kroisleitner, 13.10.2017)