100.000 beisitzende Risikofaktoren

15. Oktober 2017, 09:00
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Wahlbeisitzer leisten einen wichtigen Dienst an der Demokratie, werden aber bis heute nicht verpflichtend geschult

Behörden seien die Gestüte des Amtsschimmels, sagt der Volksmund. Das gilt leider auch bei Urnengängen. Nach der von der FPÖ initiierten Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl im Vorjahr wurde in den Wahlbehörden zwar ausgemistet und aufgeräumt, gänzlich sauber und dadurch nicht anfällig für Anfechtungen sind sie trotzdem noch nicht. Unsicherheitsfaktoren einst wie heute: die Wahlbeisitzer – und da können die vielen freiwilligen Helfer überhaupt nichts dafür.

Am Sonntag werden annähernd 100.000 Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz sein, damit die Wahl – hoffentlich – ordnungsgemäß ablaufen kann: Sie händigen Stimmzettel aus, kontrollieren Pässe, streichen Namen und zählen schließlich die Kreuzerln.

Wahlbeisitzer werden von den Parteien nominiert, müssen aber kein Parteimitglied sein. Die Idee: gegenseitige Kontrolle der Wahlwerber. Das Problem: Beisitzer bekommen keine verpflichtende Ausbildung, sind immer schwerer zu finden, und aufgrund des bürokratischen Wusts wittern Experten schon wieder Schlupflöcher für Wahlanfechtungen.

Konkret berge "die Ladung" der tausenden Beisitzer ein gewisses Risiko, ist der Verfassungsjurist Heinz Mayer überzeugt: In der Praxis laufe die Nominierung nämlich meist so ab, dass sich Funktionäre in ihrem Umfeld umhören, wer sich am Wahlsonntag Zeit nehmen würde. Den Behörden werden dann die Namen und Adressen der Freiwilligen übermittelt.

Da die Wahlbeisitzer gemeinsam mit dem Wahlleiter die Wahlbehörde bilden, müssen sie aber per Gesetz "ordentlich geladen" werden. "Es ist unvermeidlich, dass bei so vielen Ladungen etwas schiefgeht", befürchtet Mayer. Dadurch schaffe das System laufend Gründe für Anfechtungen – und das könnte sich eine mit dem Ergebnis unzufriedene Partei jederzeit zunutze machen.

Falscher Name, keine Ladung

Eine Ladung komme etwa dann nicht rechtmäßig zustande, wenn sich der Betroffene gerade im Krankenhaus oder an seinem Zweitwohnsitz befinde. Es sei auch denkbar, dass die vorschlagende Partei den Namen falsch geschrieben weitergebe. Die Folge ist juristisch brisant: "Wenn nicht alle Mitglieder einer Kollegialbehörde ordnungsgemäß geladen wurden, kommt sie nicht richtig zusammen und jede ihrer Entscheidungen ist rechtswidrig", erklärte der Verfassungsjurist kürzlich im STANDARD.

Mayer und andere Juristen schlagen vor, dass ausschließlich Beamte die Wahlbehörde bilden. Aber auch zahlreiche andere Experten drängen auf eine Wahlreform in Österreich, darunter jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlen auf der ganzen Welt beobachten.

Vollständig besetzt werden die österreichischen Wahlbehörden nie. In einigen Städten ist man seit Jahren bereits damit zufrieden, wenn 80 Prozent der Beisitzer nominiert wurden – und dann auch auftauchen. Nichterscheinen hat nämlich keine Konsequenzen.

Rekrutierungsprobleme

Nachdem die Wahlbeisitzer 2016 plötzlich im Zentrum eines rechtsstaatlichen Super-GAUs standen, war es in diesem Jahr in einigen Städten noch schwieriger als sonst, genug Freiwillige aufzutreiben. Man arbeitet schließlich für ein Wurstsemmerl und je nach Region eine kleine monetäre Entschädigung, leistet also in erster Linie einen ehrenamtlichen Dienst an der Demokratie.

Eine Ausbildung erfolgt bis heute nur freiwillig – das Innenministerium stellt dafür ein E-Learning-Tool zur Verfügung –, theoretisch könnten bei einem Verstoß gegen die Wahlordnung aber rechtliche Konsequenzen drohen.

Einige Städte hatten aufgrund ihrer Rekrutierungsprobleme noch die Entschädigung erhöht. Nun beteuern fast alle Landes- und Stadtwahlbehörden zumindest offiziell, dass es kaum Probleme bei der Besetzung gibt. Lediglich in Vorarlberg wurde eingeräumt, dass bis zuletzt nicht genug Ersatzbeisitzer gefunden wurden.

Die Wahlexperten der unabhängigen Plattform wahlbeobachtung.org haben bereits im Jänner einen Katalog mit Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Hauptpunkte für den Bereich Wahlbeisitz: eine bundeseinheitliche Entschädigung, ordentliche Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit. Außerdem wird empfohlen, dass man die Kriterien für Wahlbeisitzer öffnet. Es wird eine Mischform erwogen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht.

In der Politik wird spätestens seit den zahlreichen Pannen im Vorjahr wieder intensiv über eine Wahlrechtsreform gesprochen – abgesehen von kleineren Änderungen blieb es dabei aber auch. Vielleicht in der nächsten Legislaturperiode. Für diese Wahl heißt es hoffen, dass alles gutgeht. (Katharina Mittelstaedt, 14.10.2017)

  • Wahlbeisitzer arbeiten für eine Jause und in manchen Städten für ein kleines Taschengeld. Die Online-Ausbildung erfolgt freiwillig.
    foto: robert newald

    Wahlbeisitzer arbeiten für eine Jause und in manchen Städten für ein kleines Taschengeld. Die Online-Ausbildung erfolgt freiwillig.

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