Ermittlungen gegen Hammerschmid wegen AWS eingestellt

13. Oktober 2017, 17:22
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Staatsanwaltschaft: Kein "hinreichender Tatverdacht" bei umstrittener Förderung

Wien – Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit bei der Förderbank AWS eingestellt, wie die Presse am Freitag berichtete. Beim Verdacht der Untreue sähen die Staatsanwälte "keinen hinreichenden Tatverdacht".

Hammerschmid leitete bei der AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation. Außerdem war sie Gesamtprokuristin. Während dieser Zeit kam es wiederholt zu Ausfällen der von der Bank gewährten Mittel, weil die geförderten Unternehmen in Konkurs gingen. Per se ist das bei der Vergabe von Risikokapital nicht ungewöhnlich.

Allerdings kamen Vorwürfe über eine problematische Fördervergabe auf. Das Pharmaunternehmen Orphanetics hätte keinen weiteren AWS-Mittel erhalten sollen, wie aus einem Bericht der internen Revision aus dem Jahr 2007 hervorgeht. Außerdem wirft ein angebliches Naheverhältnis Hammerschmids zu einer Mitarbeiterin der Gesellschaft ein schiefes Licht auf die Angelegenheit.

Zuerst abgeblitzt

Wegen eines Liquiditätsengpasses suchte Orphanetics bei der AWS erfolgreich um eine Bürgschaft von über 190.000 Euro an. Zuvor war man bei der staatlichen Forschungsförderungsgesellschaft abgeblitzt.

Was das Bild trübt: Der damals zuständige Sacharbeiter hatte die Förderung wegen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Zulassungen abgelehnt. Daraufhin zog ihn Hammerschmid vom Fall ab. Orphanetics erhielt die angesuchten Mittel. Kurz darauf war die Firma pleite, das Geld weg. Laut Prüfbericht seien kritische Passagen des ursprünglich zuständigen Sacharbeiters später entfernt worden.

Hammerschmid begründete die Streichung mit einer "gewissen Redundanz" der Darstellung. Die Prüfer wiesen dies jedoch zurück. Denn die Kostenüberschreitung um drei auf zehn Millionen Euro sei nicht mehr vorgekommen.

Förderung "nicht nachvollziehbar"

In ihrer Gesamtbewertung teilte die Revision das Urteil des Sacharbeiters: "Die Ausfinanzierung des Projektes bis zum Break-Even-Point ist nicht nachvollziehbar." Eine zusätzliche AWS-Garantie sei somit nicht begründbar.

Auch brisant: Eine beim AWS involvierte Mitarbeiterin Hammerschmids soll eine indirekte Verbindung zu dem Förderfall haben. Ihr Ehemann war demnach Führungskraft in einer Gesellschaft, die den gleichen Eigentümer hatte wie Orphanics. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen 10,5 Mio. Euro an Steuergeld erhalten haben. (red, 13.10.2017)

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