Wien will EU Verlängerung von Grenzkontrollen "in Kürze" mitteilen

    12. Oktober 2017, 14:47
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    Sobotka kündigt Erklärung bei EU-Ministerrat am Freitag an

    Wien – Nach Deutschland will auch Österreich seine im Zuge der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Mitgliedsstaaten verlängern. Das werde "in Kürze passieren", sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner, am Donnerstag auf die Frage, ob Österreich die Verlängerung der EU-Kommission offiziell mitteilen werde.

    Sobotka werde sich beim EU-Ministertreffen in Luxemburg am Freitag im Detail dazu äußern, hieß es. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis Mai 2018 bekanntgegeben. Zur Begründung führte er die Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegale Migration innerhalb des Schengenraums an.

    Verlängerung der Verlängerungsfrist

    Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sind bis 11. November befristet. Vier Wochen davor ist eine Verlängerung der EU-Kommission zu notifizieren. Eigentlich wäre eine Verlängerung nicht mehr möglich gewesen, jedoch lenkte die EU-Kommission Ende September auf Druck von Deutschland, Österreich und weiteren EU-Staaten ein und schlug eine Reform der Schengenregeln vor. Nun sollen die Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Grenzen zu anderen Schengenstaaten bis zu drei Jahre wegen Terrorgefahr zu kontrollieren.

    Gegen die österreichischen Grenzkontrollen macht vor allem Slowenien mobil, das durch die oftmals stundenlange Staus auslösenden Maßnahmen seine Export- und Transportwirtschaft negativ betroffen sieht. Ministerpräsident Miro Cerar kündigte beim jüngsten EU-Gipfel in Tallinn an, diesbezüglich das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker suchen zu wollen. Slowenien sei in dieser Frage "unnachgiebig", weil es keinen objektiven Grund für die Kontrollen gebe. Selbst hatte es im Zuge der Flüchtlingskrise seine Kontrollen an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien verschärft. (APA, 12.10.2017)

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