Premier Gentiloni macht bei neuem italienischem Wahlrecht Druck

    12. Oktober 2017, 10:40
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    Mit Vertrauensabstimmungen will die Regierung die Reform so rasch wie möglich durch das Parlament bringen – Fünf-Sterne-Bewegung protestiert

    Rom – Italiens Premier Paolo Gentiloni will so schnell wie möglich die Wahlrechtsreform unter Dach und Fach bringen, damit die Italiener im kommenden Frühjahr gemäß dem neuen Gesetz ein neues Parlament wählen können. Nachdem die Regierung am Mittwochabend zwei Vertrauensfragen gewonnen hat, um wichtige Teile der Reform durchzusetzen, ist am Donnerstag eine weitere Vertrauensabstimmung geplant.

    Nicht ausgeschlossen wird, dass das "Rosatellum" genannte Wahlgesetz bereits bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchgesetzt wird. Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Auf dem Platz vor dem Parlament protestierten am Mittwochnachmittag Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo und der Linkspartei MDP gegen die Reform, die sie als "undemokratisch" bezeichnen.

    Mischung

    Die Mischung aus 64 Prozent Verhältniswahlrecht und 36 Prozent Mehrheitswahlrecht bevorzuge Parteikoalitionen auf Kosten der Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Statut ohne Listenverbindungen in den Wahlkampf ziehen will. 232 Abgeordnete und 109 Senatoren werden laut dem Gesetzesentwurf nach dem Mehrheitsverfahren in Einer-Wahlkreisen, der Rest im Verhältnismodus gewählt. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten auf den Wahllisten müssen Frauen sein. Zusammengestellt werden die Listen von den Parteizentralen. Einmal fixiert, lassen sie sich nicht modifizieren. Vorgesehen ist eine Drei-Prozent-Hürde für Einzelparteien. Bei Koalitionen liegt die Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer bei zehn Prozent. Damit sollen Wahlbündnisse gegen die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft gefördert werden.

    Wahl im Frühjahr 2018

    Getragen wird die Vorlage nicht nur von der regierenden Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi, sondern auch von der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, der ausländerfeindlichen Lega Nord, von der mitregierenden Partei Area Popolare (AP) um Außenminister Angelino Alfano und von christdemokratischen Kleinparteien. Dagegen sind neben der Grillo-Partei und der MDP auch die Rechtspartei "Brüder Italiens" und andere Linksparteien.

    In Italien muss spätestens im Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform unter Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten hart um eine Reform. Ein Reformversuch war im vergangenen Juni gescheitert. (APA, 12.10.2017)

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