Pkw-Maut: Österreich klagt Deutschland bei EuGH

11. Oktober 2017, 18:56
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Nach Ablauf des Vermittlungsverfahrens ist der Weg für eine Klage wegen Diskriminierung frei

Wien – Österreich will nun die schon lange erwogenen Schritte gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut im Nachbarstaat setzen. Wie DER STANDARD aus Regierungskreisen erfahren hat, soll Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag verkünden, dass Wien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen wird.

Frist abgelaufen

Die dreimonatige Frist des Vermittlungsverfahrens der EU-Kommission ist abgelaufen, womit auch die formalen Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt sind. Eingeführt werden soll die deutsche Maut 2019, somit könnte das Höchstgericht noch davor eine Entscheidung fällen, wie die österreichische Regierung hofft.

Leichtfried hatte sich wiederholt gegen die von Berlin beschlossene Steuer gerichtet. Bei der deutschen Maut habe er den Eindruck, dass die EU-Kommission "nicht nur zwei Augen zugedrückt hat", so Leichtfried. Es sei förmlich "zu riechen, dass hier Diskriminierung vorliegt". Vor allem im grenznahen Bereich werden Mehrbelastung und Geschäftseinbußen befürchtet. Am Mittwoch wollte sich eine Sprecherin des Ministers nicht äußern, da für Donnerstag eine Pressekonferenz einberufen wurde.

Maut-Maulerei

Deutschland zeigte sich bislang von der österreichischen Kritik wenig beeindruckt. Leichtfrieds Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) hat Österreich wegen der angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut regelmäßig attackiert. "Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei", äußerte der Politiker wiederholt.

Stein des Anstoßes ist das Konzept, deutsche Autofahrer auch mit der Maut zu belasten, im Gegenzug aber die nationale Kfz-Steuer zu senken oder zu erstatten. Dadurch gehe von dem Plan eine diskriminierende Wirkung für ausländische Fahrer aus. Ihnen sollen 500 Millionen Euro im Jahr abgenommen werden. Ob die ökologische Staffelung der Refundierung, auf die die EU-Kommission gedrängt hatte, EU-Rechtskonformität sicherstellt, ist umstritten. Für Österreich hat Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck die Frage in einem Gutachten für Leichtfried verneint. (gras, 11.10.2017)

  • Der Weg in Deutschland soll teurer werden. Zumindest für Ausländer.
    foto: apa/barbara gindl

    Der Weg in Deutschland soll teurer werden. Zumindest für Ausländer.

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