ÖVP wollte, zumindest kurz, Spitzenpensionen erhöhen

11. Oktober 2017, 15:18
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SPÖ lehnt schwarzen Abänderungsantrag bei Pensionen ab, Rot und Liste Pilz machen gemeinsame Sache bei Unterhalt – aber kein Gesetzesbeschluss vor Wahl

Wien – Auch die allerletzte Nationalratssitzung vor der Wahl wird von Nicklichkeiten zwischen SPÖ und ÖVP begleitet. Die Roten machte am Mittwoch einen Abänderungsvorschlag des Noch-Koalitionspartners zur Pensionsanpassung öffentlich, laut dem auch Spitzenpensionisten über 4.980 Euro ab 1. Jänner eine Erhöhung um 53 Euro bekommen hätten.

Im SPÖ-Klub wurde betont, dass eine solche Anpassung der hohen Pensionen selbstverständlich nicht infrage komme. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker stellte der ÖVP gar die Frage: "Seids es angrennt?" In der ÖVP hieß es daraufhin, das Papier sei vor zehn Tagen kurz Thema gewesen, mittlerweile aber "längst ad acta" gelegt.

WKO-Warnung

Noch intensiv verhandelt wurde am Mittwoch über die angestrebte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Es geht dabei, wie berichtet, um Kündigungsbestimmungen und die Entgeltfortzahlung. Auf ÖVP-Seite gibt es massiven Widerstand der Wirtschaftskammer. Alle WKO-Bundesspartenobleute rückten aus, um vor einem Husch-pfusch-Gesetz zu warnen. "Unser Weg geht über die Kollektivverträge", sagte Kammerpräsident Christoph Leitl.

Eine Zustimmung der ÖVP dürfte es daher nicht geben, wie es im ÖVP-Klub hieß. Zwar hat auch Parteichef Sebastian Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Wahlprogramm, die Schwarz-Türkisen fordern aber eine öffentliche Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner.

SPÖ sucht andere Mehrheiten

Die SPÖ beeindruckt das aber wenig. Sie versucht einen Beschluss mit FPÖ und Grünen. Ein Kompromiss scheint durchaus möglich.

Abgesehen von diesem Thema macht es der Wahlkampf auch möglich, dass SPÖ und Liste Pilz nun sogar gemeinsame Pressekonferenzen abhalten. Die rote Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Peter Pilz erneuerten am Mittwoch ihre Forderungen nach einer Reform der Unterhaltsregeln.

Wie berichtet haben sich vor gut zwei Wochen auf Puls 4 alle Parteichefs dafür ausgesprochen, dass der Staat einspringen soll, wenn Alleinerzieher – in aller Regel sind es Frauen – den Unterhalt vom Partner nicht bekommen. Über 60.000 Alleinerzieherinnen sind laut Schätzungen des Frauenministeriums armutgefährdet.

Dringlicher Antrag

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der SPÖ fand zuletzt keine Mehrheit im Parlament, sodass bei der Nationalratssitzung am Donnerstag nicht darüber abgestimmt wird. Rendi-Wagner und Pilz wollen nun aber zumindest einen sogenannten dringlichen Antrag dazu einbringen. Mit diesem Instrument kann der Nationalrat einen Wunsch an die Regierung herantragen. Eine Bindung für eine künftige Koalition gibt es freilich nicht.

Der SPÖ-Pilz-Antrag sieht einen Unterhaltszuschuss zur Familienbeihilfe vor. Bekommen soll man diese Leistung, wenn Alleinerzieher, die mit ihrem Kind in Österreich im selben Haushalt leben, keinen oder nur einen geringen Unterhalt bekommen. Die Einwände von ÖVP und FPÖ, dass das Risiko bestehe, es könne Geld für im Ausland lebende Kinder "exportiert" werden, weisen die Ministerin, Pilz und die bei der Pressekonferenz anwesende Scheidungsanwältin Helene Klaar entschieden zurück. Da man auf einen gemeinsamen Haushalt in Österreich abstelle, sei das ausgeschlossen.

Umgekehrt wurde der ÖVP-Entwurf, laut dem der Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung gekoppelt würde, massiv kritisiert. Klaar bezeichnete ihn als "antisozial", weil nur Frauen profitieren würden, die Mindestsicherung beziehen und der Unterhalt dann Ländersache wäre (sie sind für die Mindestsicherung zuständig).

Aus der Hoffnung von Pilz, die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin zu gewinnen, wird aber nichts. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schließt eine Zustimmung seiner Partei aus. Der blaue Antrag sieht einen Unterhaltszuschuss nur für Inländer vor. (go, 11.10.2017)

  • Noch führen Reinhold Lopatka (li.) und Andreas Schieder die Geschäfte in den Klubs von SPÖ und ÖVP. Nach der Wahl dürfte zumindest Lopatka seine Funktion los sein.
    foto: cremer

    Noch führen Reinhold Lopatka (li.) und Andreas Schieder die Geschäfte in den Klubs von SPÖ und ÖVP. Nach der Wahl dürfte zumindest Lopatka seine Funktion los sein.

  • Wie im TV-Studio von Puls 4 sagten Peter Pilz und Pamela Rendi-Wagner Ja zur Reform der Unterhaltsregeln.
    foto: apa/roland schlager

    Wie im TV-Studio von Puls 4 sagten Peter Pilz und Pamela Rendi-Wagner Ja zur Reform der Unterhaltsregeln.

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