Murkraftwerk: Freispruch für Fotografen und Umweltaktivisten

11. Oktober 2017, 10:35
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"Ich werden ihnen weiter auf die Finger schauen", sagte Franz Keppel, der in zweiter Instanz gegen Energiekonzern gewann

Graz – Franz Keppel, der sich seit Anfang Mai am Grazer Bezirksgericht zivilrechtlich wegen Besitzstörung bei der Baustelle für das umstrittene Grazer Murkraftwerk verantworten musste, ist freigesprochen worden. Das teilte die Plattform Rettet die Mur am Mittwoch mit. Verfahren gegen andere Aktivisten endeten ebenfalls mit Freisprüchen, laut Energie Steiermark kam es aber auch zu Verurteilungen. Ein Sprecher von Rettet die Mur gab hingegen am Mittwoch an, dass noch drei Verfahren laufen würden, Verurteilungen gab es aber bis dato noch nicht.

Keppels Rekurs wurde in zweiter Instanz recht gegeben: "Natürlich bin ich erleichtert, aber auch bestärkt in meinem Einsatz für die Mur", so der Fotograf. "Für mich heißt das Urteil, dass ich weiterhin dokumentieren darf, was an der Mur passiert. Ich werde der Energie Steiermark weiter auf die Finger schauen", meinte er.

Verfahren gegen Ull eingestellt

Das Verfahren gegen Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark, die gemeinsam mit Keppel Anfang Mai vor Gericht stand, will die Energie Steiermark von sich aus einstellen, hieß es am Mittwoch seitens des Sprechers der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris. Neben den Freisprüchen und Verurteilungen sollen sich die Streitparteien bei ähnlich gelagerten Verfahren auch auf Diversionen und Unterlassungserklärungen geeinigt haben.

Die Energie Steiermark wolle sich nun auf die am vergangenen Wochenende passierten Ereignisse konzentrieren. Zwei Gebäude des Energieversorgers wurden durch Vandalismus beschädigt: "Wir sehen die Zunahme der Gewalt mit großer Besorgnis", sagte Harnik-Lauris, der die zeitliche Parallelität zu einem Kongress zum Thema Disobedience (Ungehorsam, Anm.) im Forum Stadtpark als "auffällig" einstufte. In der Nacht auf Sonntag sowie am Sonntagvormittag haben Unbekannte sowohl die Fassade des Technikzentrums in der Neuholdaugasse sowie jene des Dialogbüros am Andreas-Hofer-Platz mit Kunstharzgemischen beworfen, mit Graffiti besprüht und Scheiben mit Pflastersteinen eingeschlagen.

"Haben mit Vandalismus nichts zu tun"

Die Polizei ermittelt auch wegen Beschädigungen am erst kürzlich eröffneten Science Tower sowie wegen eines pyrotechnischen Gegenstands, der in der Nacht auf Montag durch eine eingeschlagene Scheibe in ein Dienstfahrzeug der Grazer Ordnungswache geworfen wurde und dieses schwer beschädigte.

Dass man die Umweltschützer mit Vandalismus in Verbindung bringt, regt Keppel auf: "Wir haben mit Vandalismus nichts zu tun, rufen sogar gegen solche Aktionen auf", erzählt er dem STANDARD am Mittwoch, "jetzt versuchen sie uns so zu belasten".

"Seit den ersten Rodungen gibt es immer öfter Bemühungen, einerseits engagierte Einzelpersonen einzuschüchtern und andererseits den Widerstand mit strafbaren Handlungen in Zusammenhang zu bringen", kritisiert auch Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform. Man habe sich jedoch von derartigen Handlungen bereits mehrfach distanziert. Er stellte klar: "Wir verurteilen jegliche Vandalenakte, jegliche Gefährdung von Menschen und mutwillige Zerstörung von Gütern und rufen alle Murschützer auf, Gewaltanwendung bei Naturschutzkonflikten ausnahmslos zu unterlassen. Wir rufen die Menschen auf, ihren Protest friedlich und auf demokratisch legitime Weise zu äußern." (APA, red, 11.10.2017)

  • Mur-Aktivisten Anfang des Jahres am Flussufer.  Die Umweltschützer werfen Energie Steiermark Einschüchterungsversuche vor.
    foto: alexander danner

    Mur-Aktivisten Anfang des Jahres am Flussufer. Die Umweltschützer werfen Energie Steiermark Einschüchterungsversuche vor.

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