Wien – Die Industriellenvereinigung (IV) befürchtet durch die Nationalratssitzung am Donnerstag, drei Tage vor der Wahl, hohe Belastungen für die Wirtschaft. "Manches erinnert an 2008", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Damals hatten die Parteien an den Pensionen geschraubt. Diesmal sei es vor allem die Angleichung von Regeln für Arbeiter und Angestellte, die "hunderte Millionen" Euro kosten soll.

Die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten seien "ein Anachronismus", sagt auch Neumayer. Allerdings werde jetzt die Angleichung ohne Expertenmeinungen über die Bühne gehen, ohne mit den Arbeitgebern gesprochen zuhaben und ohne "ordnungsgemäße" Begutachtung. "Es ist ein reines Rosinenpicken nach oben ohne Übergangszeit", kritisiert Neumayer.

Sozialpartnerschaft "nicht mehr so ernst" genommen

Außerdem würden die vorhandenen Regeln in "vielen hundert" Kollektivverträgen, wo es de facto schon eine Angleichung gebe, nicht berücksichtigt. Bisher habe gegolten, was in Kollektivverträgen geregelt werden kann, möge auch dort bleiben. Nun würden die Sozialpartnerverhandlungen "desavouiert". Es gebe "Anzeichen dafür, dass man die Sozialpartnerschaft nicht mehr so ernst nimmt wie früher".

Daneben "ärgern" Neumayer noch "einige kleinere Punkte" am Programm des Nationalrats. Dazu gehört die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge. Wobei es weniger um den Betrag als um die Abwicklung geht, die Mittel sollen nämlich aus dem Insolvenzentgeltfonds kommen.

Dieser hatte zuletzt deutliche Überschüsse, deshalb hätten die Beiträge mit Jahresbeginn 2017 sinken sollen. Das habe der Sozialminister verweigert und nun solle offenbar die Beitragssenkung verhindert werden, indem diese neue Leistung aus dem Fonds bezahlt wird, sagte Neumayer. Obwohl alle Parteien von einer Lohnnebenkostensenkung reden, werde damit genau das Gegenteil gemacht und die Lohnnebenkosten werden erhöht, da es sich um reine Dienstgebergebühren handle.

Verbot von Bankomatgebühren "Schnapsidee"

Beim geplanten Verbot von Bankomatgebühren wiederum sollen die kontoführenden Banken gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so Neumayer. "Das ist eine weitere Schnapsidee, die auch auf der Tagesordnung steht".

Für die Zukunft wünscht sich Neumayer eine Selbstverpflichtung wie in einzelnen anderen Staaten, wonach der Nationalrat kurz vor der Wahl nicht mehr in der Gesetzgebung tätig wird. Österreich müsse danach trachten, rasch wieder Vertrauen in die Politik herzustellen und sein internationales Image wieder zu verbessern. Dieses habe jüngst spürbar gelitten. (APA, 10.10.2017)