Bezirkshauptmann über Pflegeskandal: Zwei Meinungen zu Gesetz

9. Oktober 2017, 16:35
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Pflegeaufsicht und Patientenanwalt sehen keine klare rechtliche Handhabe für Berufsverbote

St. Pölten/Wien – Es gebe zwei Meinungen, sagte Josef Kronister, Bezirkshauptmann von St. Pölten, am Montag in der Diskussion über Berufsverbote bei Verdachtsfällen gegen Pflegekräfte. Das Gesundheitsministerium hatte am Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) ein "vorläufiges Berufsverbot" schon bisher möglich sei.

Die Landesbehörden und der Patientenanwalt seien anderer Meinung, sagte Kronister zur APA. Wäre alles so klar, hätte man es ins Gesetz schreiben können. Im Fall Kirchstetten seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht ausreichend ausgeschöpft worden, hatte der zuständige Sektionschef im Ministerium, Gerhard Aigner, am Sonntag in einer Aussendung betont.

Es gebe keine klare rechtliche Handhabe für ein Berufsverbot, hieß es auf Anfrage im Büro der niederösterreichischen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Dieser Ansicht seien die Pflegeaufsicht ebenso wie der Patientenanwalt. Das Ministerium müsse daher eine Grundlage schaffen. (APA, 9.10.2017)

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