FPÖ-Politiker soll in Gemeinderat "Heil Hitler" gerufen haben

9. Oktober 2017, 15:25
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Bürgermeister einer steirischen Ortschaft erstattet Anzeige wegen Wiederbetätigung – FPÖ stellt Mitgliedschaft des betroffenen Funktionärs "ruhend"

Wien – Ein FPÖ-Politiker soll während einer Gemeinderatssitzung die Hand zum Hitlergruß erhoben und dazu "Heil Hitler" gerufen haben. Eine so lautende Sachverhaltsdarstellung des Bürgermeisters der steirischen Ortschaft wurde an einen Anwalt übergeben und soll nun der Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Das Schreiben liegt dem STANDARD vor.

Konkret seien an einem Freitag Ende September die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt worden. Der blaue Gemeinderat habe vor dem Sitzungssaal gewartet, da er in der nächsten Runde wieder zur Stimmabgabe berechtigt war. Als eine Gemeinderätin gerade aufzeigte, um per Handzeichen abzustimmen, habe sie beobachtet, wie der FPÖ-Politiker vor der offenen Tür die rechte Hand hob und "Heil Hitler" rief.

"Vielleicht wollte er mich ärgern"

"Ich war ziemlich perplex und kann mir auch nicht ganz erklären, was er mir damit mitteilen wollte", sagt die Gemeinderätin einer parteiunabhängigen Bürgerliste im Gespräch mit dem STANDARD. Ihr blauer Kollege habe schon länger interveniert, damit die SPÖ, die ihrer Liste einen Platz in einem Ausschuss zur Verfügung stellt, dieses Angebot zurückzieht, sodass sie nicht mehr teilnehmen könne. "Vielleicht wollte er mich ärgern, ich weiß es nicht."

Sie habe den Freiheitlichen dann jedenfalls zur Rede gestellt und ihm gesagt, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibe. "Aha, soso", habe der blaue Gemeinderat geantwortet und gelacht. Daraufhin hat die Gemeindepolitikerin den Bürgermeister informiert. Ein weiterer Gemeinderat der ÖVP bezeugt den Vorfall, das geht aus dem Schreiben an den Anwalt hervor.

"Erwarte mir zumindest Entschuldigung"

Die Gemeinderätin habe auch dem FPÖ-Bezirksparteiobmann Josef Riemer den Vorfall schriftlich geschildert, jedoch keine Antwort erhalten. "Ich erwarte mir zumindest eine Entschuldigung", sagt sie. Den Anwalt habe dann der Bürgermeister eingeschaltet – mit der Bitte, eine "Anzeige wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten".

Am Montagnachmittag übermittelte FPÖ-Bezirksparteichef Riemer dem STANDARD eine Stellungnahme: Ihm sei die "gegenständliche Causa erst durch die Medien bekannt geworden". Riemer nehme die "erhobenen Vorwürfe sehr ernst" und habe "die Mitgliedschaft des betroffenen Funktionärs bis zur Klärung des Sachverhalts" ruhend gestellt. "Weitere Schritte obliegen dem Landesparteivorstand, der sich zu gegebener Zeit mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen wird." (Katharina Mittelstaedt, 9.10.2017)

Anmerkung

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verzichtet der STANDARD zum jetzigen Zeitpunkt auf die Nennung des Namens des Betroffenen und der Gemeinde.

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