Kammer auf dem Holzweg: Grundumlage könnte gekippt werden

9. Oktober 2017, 06:00
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Die Holzindustrie hebt unterschiedliche Beiträge ein. Jetzt ist der Fall erneut beim Verfassungsgerichtshof

Wien – Es wird wieder einmal gesägt an der unübersichtlichen Finanzierungsstruktur der Wirtschaftskammer. Heute, Montag, findet eine mündliche Verhandlung am Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die Gesetzeskonformität der Kammerbeiträge in der Holzindustrie statt. Laut dem Höchstgericht hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Aufhebung der Grundumlage der Fachgruppe beantragt. Neben der Verfassungswidrigkeit wird eine gesetzwidrige Kundmachung beanstandet.

Das Verfahren birgt einige Pikanterie und wirft ein Licht auf das Selbstverständnis der Interessenvertretung. Die Grundumlage dient der Finanzierung der Fachorganisationen und wird oft kritisiert, weil sie meist auf Basis der Lohnsumme erhoben wird. Wer mehr Leute beschäftigt, zahlt also mehr. In der Holzindustrie leistet man sich in Oberösterreich für unterschiedliche Branchen verschiedene Berechnungsweisen.

Rundholzeinschnitt als zweites Kriterium

In der Sägeindustrie wird die Grundumlage nicht nur nach der Lohnsumme, sondern auch nach dem "Rundholzeinschnitt" bemessen. Die entsprechende Verordnung – im Kammerdeutsch heißt das übrigens "Beschluss der Fachgruppentagung" – wurde vor eineinhalb Jahren vom VfGH0 gekippt – um dann de facto unverändert neuerlich beschlossen und rückwirkend eingeführt zu werden.

Das war drei Sägeunternehmen dann doch zu viel, sie beschwerten sich beim Landesverwaltungsgericht. Das sieht in der Neuauflage des Dekrets zur Grundumlage nichts anderes als eine Umgehung des letzten Erkenntnisses des VfGH, wie es aus dem Linzer Gericht heißt. Innerhalb einer Fachgruppe müssen die Beiträge laut Kammergesetz einheitlich sein, weshalb die Regelung für Sägen gesetzeswidrig sei.

Beitrag für Information

Das Verwaltungsgericht hat aber gleich noch weitere Eigenheiten im Kammerdickicht enthüllt. So wird ein Teil der Grundumlage in der Sägeindustrie als Beitrag für die Holzinformation eingehoben, u. a. für die Initiative ProHolz Austria. Dabei handelt es sich aber um einen Verein, der gar nicht dem Kammergesetz unterliegt. Auch mit diesen Bedenken soll sich der VfGH befassen. Die Fachgruppen dürfen den Zwangsmitgliedern nämlich Beiträge nur in jener Höhe abverlangen, die sie zur Deckung ihrer Organisationskosten und für Rücklagen benötigen.

Doch damit nicht genug: Die Beiträge wurden von der Fachgruppentagung erst im Juli 2016 für das Vorjahr verordnet und somit rückwirkend geltend per 1. Jänner vorgeschrieben. Im Gesetz heißt es hingegen, die Beiträge sind für das folgende Jahr zu beschließen. (Andreas Schnauder, 9.10.2017)

  • Die Sägeindustrie ärgert sich über zwei verschiedene Grundlagen für die Beiträge, die auch noch rückwirkend verordnet wurden. Finanziert werden damit Werbemaßnahmen, allerdings außerhalb der Wirtschaftskammer. Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.
    foto: ho

    Die Sägeindustrie ärgert sich über zwei verschiedene Grundlagen für die Beiträge, die auch noch rückwirkend verordnet wurden. Finanziert werden damit Werbemaßnahmen, allerdings außerhalb der Wirtschaftskammer. Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.

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