Ständchen und Demos zum Putin-Geburtstag

    7. Oktober 2017, 21:29
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    Russlands Präsident wird 65 – Die Anhänger des inhaftierten Nawalnys demonstrieren

    Wladimir Putin feiert seinen 65. Geburtstag und wie der Kreml auf seiner Webseite vermeldet, "treffen zahlreiche Glückwünsche und Telegramme von ausländischen Staats- und Regierungschefs und den Leitern internationaler Organisationen ein". Namentlich sind vor allem die Chefs der GUS-Republiken, aber auch IOC-Präsident Thomas Bach aufgeführt.

    In erster Linie aber gratulierte die russische Prominenz; Sportler (Alexander Owetschkin), Pop-Sternchen (Timati) und Politiker. Besonders hervor tat sich einmal mehr Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow, der seit langem als glühender Putin-Verehrer bekannt ist und ihm zu Ehren in Grosny gar ein Fußballspiel mit ehemaligen russischen und italienischen Nationalspielern organisierte. Putin gegenüber empfinde er die "Ehrerbietung eines Sohnes" gegenüber seinem Vater, schrieb Kadyrow in seiner Gratulation.

    Ordnungshaft als Geschenk

    Die russische Opposition hingegen beging den Geburtstag des Kremlchefs auf ihre Weise. Nachdem der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Anfang der Woche wegen "wiederholten Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht" zu 20 Tagen Ordnungshaft verurteilt worden war, hatte er gemutmaßt, der Arrest sei "ein Geschenk zu Putins Jubiläum", und zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

    Tatsächlich hatten die Wahlkampfstäbe Nawalnys in Dutzenden Städten Protestaktionen organisiert. Die wichtigsten davon sollten in Moskau und St. Petersburg stattfinden. In beiden Städten haben die Behörden die Demonstrationen verboten. Die Petersburger Stadtverwaltung blies so kurzfristig den zum Zentrum des Protests erklärten Aufmarsch auf dem Marsfeld ab.

    Auch die Moskauer Stadtverwaltung hatte alle fünf von der Opposition beantragten Austragungsorte für die Kundgebungen abgelehnt. An den von der Opposition benannten Plätzen fehle es an Möglichkeiten "für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen mit der genannten Anzahl an Teilnehmern" (bis zu 15.000), sagte der Vizechef der Sicherheitsabteilung im Bürgermeisteramt Wassili Olejnik. Außerdem verbiete es die Gesetzgebung Politikern, die nicht Abgeordnete seien, sich mit Bürgern zu treffen, argumentierte er.

    Schwache Beteiligung

    Abschrecken ließ sich die Opposition davon nicht. Schon im Frühjahr hatten nach der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew ungenehmigte Kundgebungen einen ungeahnten Zulauf vor allem bei jungen Russen. Die Demos endeten damals mit Massenverhaftungen; ein Szenario, dessen Wiederholung Nawalnys Stab offenbar bereit war, in Kauf zu nehmen.

    Doch statt Frühlingssonne, gab es Herbstregen für die Opposition. Die Beteiligung war deutlich schwächer als bei den vorangegangenen Protestaktionen. Nicht nur wegen des Wetters; die Sicherheitskräfte waren deutlich besser vorbereitet als noch im Frühling und setzten im Voraus mehrere Organisatoren fest, der Opposition hingegen gelang es nicht, ihre Anhänger zu mobilisieren. In Moskau waren nur wenige tausend Demonstranten zu einem Bummel auf der zentralen Einkaufsmeile Twerskaja – die Polizei spricht gar nur von 700 Teilnehmern. In der Hauptstadt verliefen die Proteste friedlich.

    Verhaftungen

    Zu Festnahmen kam es dennoch in mehreren Städten. Medien sprechen von etwa 100 Verhaftungen, allerdings sind dies keine endgültigen Zahlen. So begannen die Protestaktionen in St. Petersburg erst am späten Nachmittag, dort sollen ebenfalls Dutzende Personen auf’s Polizeirevier gebracht worden sein, weil sie die Straße blockierten. Die Polizei griff dabei teilweise sehr hart durch.

    Alles in allem war es jedoch ein ruhiger Geburtstag für Putin. Das ist nicht unwichtig für die anstehenden Präsidentenwahlen. Putin hat seine Kandidatur – es wäre seine vierte Amtszeit als Präsident; unterbrochen von vier Jahren als Premierminister – offiziell noch nicht bekannt gegeben. Medien spekulieren darauf, dass der Kremlchef seine Entscheidung im November verkündet. Bilder von prügelnden Milizionären wären kein optimaler Wahlkampfauftakt gewesen, doch so steht seiner Verkündung kaum noch etwas im Weg. An einer Wiederwahl zweifeln die wenigsten. Die Umfrageinstitute sehen den Amtsinhaber bei Stimmwerten zwischen 60 und 70 Prozent. In Rente wird Putin also trotz 65 noch nicht gehen. (André Ballin aus Moskau, 7.10.2017)

    • Ein als Putin verkleideter Demonstrant in St. Petersburg.
      foto: ap/lovetsky

      Ein als Putin verkleideter Demonstrant in St. Petersburg.

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