Kern: "Wahlkampf wurde systematisch zerstört"

    7. Oktober 2017, 12:21
    479 Postings

    SPÖ-Chef in fast zehnminütigem Internetvideo – ÖVP-Landesparteichef Stelzer kritisiert Täter-Opfer-Umkehr

    Wien – Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich am Samstag in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort gemeldet. Er ist darin der Ansicht, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. "Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung", erklärte Kern. Die ÖVP kritisierte den Kanzler umgehend.

    "Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist", so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. "Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen", die Demokratie leide massiv darunter.

    Bundeskanzler Christian Kern bedauert in einer rund zehnminütigen Videobotschaft via Facebook die Entwicklungen im Wahlkampf und. dass seine Partei daran Mitverantwortung trägt.

    Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe – wie etwa Respekt oder Verantwortung – widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Kern erklärte: "Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung." Auch bedaure er, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde – "Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik".

    Im Ö1-Interview räumte der Kanzler ein, dass die Rücktrittsforderung seines neuen Bundesgeschäftsführers Christoph Matznetter an ÖVP-Obmann Kurz der Emotion geschuldet war.

    Kritik aus ÖVP

    Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: "Lassen sie sich nicht blenden", sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

    Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement gegenüber der APA: "Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben." Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, "ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat". "Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal", betonte Stelzer. (APA, 7.10.2017)

    Share if you care.