ORF-Volksbegehren der Christenpartei vom Innenministerium abgewiesen

    6. Oktober 2017, 14:09
    3 Postings

    Kein Eintragungszeitraum veröffentlicht – Sprecher bestätigt Abweisung aus "rechtlichen Gründen"

    Wien – Das ORF-Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) ist vom Innenministerium abgewiesen worden, bestätigte am Freitag ein Sprecher auf APA-Anfrage. Am Donnerstag endete jene Frist, in der das Ministerium über einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens entscheidet. Wird einem Antrag stattgegeben, wird ein Eintragungszeitraum verlautbart – was beim Begehren der CPÖ nicht erfolgte.

    Der Volksbegehrensantrag sei aus "rechtlichen Gründen" abgewiesen worden, so der Ministeriumssprecher. Die inhaltlichen Gründe für die Entscheidung würden dem Antragsteller detailliert mitgeteilt.

    Die Kleinpartei, die bei der Nationalratswahl nur in Vorarlberg auf dem Stimmzettel steht, hatte am 14. September mit 23.503 Unterstützungserklärungen ein Volksbegehren für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beantragt. (APA, 6.10.2017)

    Share if you care.