Grüne stellen Überwachungsbericht vor

6. Oktober 2017, 13:28
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Immer mehr Ermittlungen werden eingeleitet, es kommt aber zu weniger Verfahren

Die Pressekonferenz startete mit einem Seitenhieb Richtung SPÖ und ÖVP. "Wir besitzen keine Fakeseiten und kaufen keine Informationen. Wir machen Sachpolitik", so der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Freitag. Er stellte den ersten Überwachungsbericht seiner Partei vor – damit will man Fakten der "Politik der Angstmacherei, wie sie von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betrieben wird" entgegensetzen. In dem Bericht finden sich Daten über behördliche Ermittlungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre.

Mehr Ermittlungen, weniger Verurteilungen

Als Basis dienen die Antworten parlamentarischer Anfragen. Demnach bleibt die Kriminalitätsrate stabil. Trotzdem werden immer öfters Ermittlungen eingeleitet – etwa im Bereich der Telefonüberwachung – die aber zu weniger Verfahren oder Verurteilungen führen, sagte Steinhauser. Das könnte ein Indiz sein, dass Ermittlungsschritte "leichtfertiger eingesetzt werden." Man muss der Frage nachgehen, warum es zu dem Anstieg kommt, so Steinhauser. Stark gestiegen seien laut Anfragebeantwortungen des Innen- und Justizministeriums seit 2008 etwa Bankauskünfte, Hausdurchsuchungen, DNA-Tests und Auskünfte zu Nachrichtenübermittlungen, offensichtlich ohne entsprechenden Widerhall in den Ergebnissen. "Wenn Ermittlungsmaßnahmen da sind, werden sie auch genutzt", so Steinhausers Schlussfolgerung: "Das führt aber nicht automatisch zu mehr Verurteilungen."

Das in der öffentlichen Debatte der Druck für mehr Überwachung steige, liege einerseits an gesteigerten technischen Möglichkeiten und näher rückendenden wahrgenommenen Bedrohungen. Andererseits diene dieser Bereich aber auch der Politik als lohendes Einsatzfeld, nachdem ihr das Garantieren von sozialer und wirtschaftlicher Stabilität immer mehr entgleite.


Katastrophe und Desaster für die politische Kultur in Österreich

Die Wahlkampf-Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP wertet Steinhauser als Katastrophe und Desaster für die politische Kultur in Österreich. Er schloss auch das komplette Implodieren von Parteien nicht aus. Wie seine Parteikollegen sprach er sich für einen Untersuchungsausschuss aus, der bei den Ministerkabinetten ansetzen solle. "Wenn das politische System in Österreich aus ÖVP, SPÖ und teilweise auch FPÖ so weitermacht, dann kann es sein, dass einmal eine Situation entsteht wie Italien mit dem Zusammenbruch der Democrazia Cristiana, dass Parteien verschwinden", warnte Steinhauser. "Die Frage ist nur, was für einen Preis man dafür zahlt, was für neue Parteien entstehen und wohin diese politische Entwicklung dann führt."

Das Absurde sei, dass es angesichts der jüngsten Vorgänge ausgerechnet die FPÖ sein könnte, die als noch sauberste der drei großen Parteien dastehen könnte. Obwohl gerade sie seit Jahren "durchaus auch mit Hass und Hetze" den politischen Ton im Lande verschärfe. (sum, 6.10. 2017)

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Grüne

  • Albert Steinhauser bei der Pressekonfernz.
    foto: sum

    Albert Steinhauser bei der Pressekonfernz.

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