Wien – In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl könnte kommende Woche eine langjährige frauenpolitische Forderung erfüllt werden: Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe könnte fallen – damit wäre die plötzliche Abhängigkeit vom Partner in einer Notsituation Geschichte, zeigte sich die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner erfreut.

Das Problem der derzeitigen Regelung sei, dass für die Betroffenen in einer schwierigen Lebenssituation auf einmal eine Abhängigkeit zum Partner entstehe, obwohl es sich um eine Versicherungsleistung handle, für die man eigentlich selbst eingezahlt hat, erklärte Schwentner. Betroffen sind in erster Linie Frauen, in letzter Zeit aber auch vermehrt Männer, sagte die Grüne Abgeordnete.

SPÖ, FPÖ und Grüne auf einer Linie

Künftig soll das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe keine Rolle mehr spielen – in der gestrigen Nationalratssitzung wurde ein entsprechender Fristsetzungsantrag der Grünen von der SPÖ und der FPÖ unterstützt. Damit ist der Antrag im Sozialausschuss und frei fürs nächste Plenum am kommenden Donnerstag, und Schwentner, die sich seit Jahren in dieser Sache einsetzt, hofft, dass der "Anachronismus" dann Geschichte ist. Die Abschaffung kostet laut Berechnungen der Grünen etwa 85 Millionen Euro. "Es kostet wenig und nutzt ganz vielen Menschen unmittelbar fürs Leben", betonte Schwentner. (APA, 5.10.2017)