Sozialisten kritisieren Rajoy, König die Katalanen

3. Oktober 2017, 23:23
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Im Parlament stößt die harte Haltung des Premiers auf Kritik – Kurswechsel gefordert

Für den Konfrontationskurs in der katalonischen Autonomiefrage und die Polizeigewalt vom Sonntag wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht nur im Ausland kritisiert. Auch im spanischen Parlament muss er sich Gegenwind gefallen lassen. Die Opposition in Madrid forderte einen vehementen Kurswechsel, ein Einschwenken auf einen ernsthaften Dialog mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Oppositionsführer Pedro Sánchez vom sozialistischen PSOE ging zwar auf ein Angebot der Linkspartei Podemos, ein Misstrauensvotum gegen Rajoy einzureichen, nicht ein, trotzdem ist Rajoy, dessen Minderheitsregierung auf wechselnde Unterstützung der Opposition angewiesen ist, angeschlagen. "Rajoys Position als Ministerpräsident ist zwar nicht in Gefahr", meint der Spanien-Experte Günther Maihold. Trotzdem müssten die oppositionellen Sozialisten schon in ihrem eigenen Interesse auf ein Einlenken Rajoys auf den Dialogkurs drängen. "Die Kosten für die Sozialisten werden immer höher, je länger sie einen harten Kurs mittragen," so Maihold. Der PSOE wäre auf die Stimmen der katalanischen Sozialisten angewiesen, um bei kommenden Wahlen die Volkspartei besiegen zu können. Rajoy habe sich nach Gesprächen "offen für die Vorschläge der Opposition gezeigt", hieß es am Dienstag in einer Regierungserklärung.

Treuer Partner

Der einzige Bündnispartner Rajoys, der hinter einem hartem Kurs steht, ist derzeit die liberale Partei Ciudadanos unter Albert Rivera. Rivera forderte Rajoy bei ihrer Unterredung am Montagabend dazu auf, in Katalonien Neuwahlen auszurufen, um die dortige Koalition aus rechten und linken Unabhängigkeitsbefürwortern auszuhebeln. Gegen Puigdemont forderte Rivera ein Amtsenthebungsverfahren im Sinne des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Mit Ciudadanos kommt die Volkspartei nur auf 169 der 350 Abgeordneten im spanischen Parlament.

König Felipe VI. kritisierte die Regionalregierung: Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."

Für einen potenziellen Dialog müsse auf alle Fälle ein Format in Form von Gesprächsrunden auf Ebene des spanischen Parlaments gefunden werden, meint Maihold. Die EU sei jedenfalls keine geeignete Vermittlerin. Zwar rief die Europäische Kommission "alle relevanten Akteure" dazu auf, rasch zum Dialog überzugehen, gleichzeitig verwies man aber darauf, dass es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens handle.

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, rechtfertigte am Dienstag sogar den Einsatz der spanischen Staatspolizei: "Wenn wir zulassen, dass man durch Massendemonstrationen eine Verfassung ändern kann, dann riskieren wir sehr viel in der EU." (Manuela Honsig-Erlenburg, 3.10.2017)

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    König Felipe trat am Abend im Fernsehen auf

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