Facebook blockt Presseanfragen zu den Seiten, mit denen der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein Dirty Campaigning gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz organisiert hat, ab. Facebook kommentiere keine Einzelfälle, hieß es auf die APA-Anfrage, wer die Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" erstellt und deren gesponserte Postings bezahlt hat.

"Haben gut funktionierende Prozesse für Beschwerden"

"Alle Menschen, die Facebook nutzen, müssen sich an geltendes Recht halten", erklärte die Facebook-Sprecherin. Das gelte auch für alle, die politische Kampagnen verantworten. "Wir haben gut funktionierende Prozesse, um mit Beschwerden bzgl. Aktivitäten auf unserer Plattform umzugehen, und arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, wo dies relevant ist."

Auch die ÖVP blitzte bei Facebook mehrmals ab, wie ein Parteisprecher der APA sagte. Die ÖVP habe im Juli die Löschung der Seite "Wir für Sebastian Kurz" und die Herausgabe der Betreiberdaten beantragt, das sei aber nie erfolgt. Bei "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" habe man einzelne diffamierende Postings beanstandet, die ebenfalls nicht gelöscht wurden. Die beiden Facebook-Seiten sowie die Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" gingen am Wochenende nach Auffliegen der Sache offline.

Dass Facebook bei Auskünften unkooperativ ist, ist nicht neu. Die Grünen führen seit dem Vorjahr einen Prozess, um herauszufinden, wer hinter dem Fakeprofil "Michaela Jaskova" steht. Von diesem Account gingen 2016 im Präsidentschaftswahlkampf die Krebsgerüchte über Alexander Van der Bellen aus. Bis dato geklärt ist zumindest, dass österreichisches Recht gilt – und nicht kalifornisches oder irisches.

Juristische Schritte angekündigt

In der Causa Silberstein hat die SPÖ angekündigt, sich ebenfalls juristisch an Facebook zu wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ bietet das E-Commerce-Gesetz dazu die Möglichkeit, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.

Für Facebook-Seiten gilt eigentlich die Impressumpflicht, die bei den Dirty-Campaigning-Seiten verletzt wurde. Facebook kontrolliert die Einhaltung der Pflicht nicht.

In den USA ist Facebook nach der Wahl Donald Trumps ebenfalls in die Kritik geraten, weil mit mutmaßlich russisch finanzierten Werbeanzeigen der Wahlkampf manipuliert werden sollte. Das Onlinenetzwerk will sich in den USA nun stärker gegen politische Irreführung durch manipulative Werbeanzeigen wehren.

Mehr Mitarbeiter für Prüfung

Der Konzern kündigte erst am Montag die Einstellung von tausend neuen Mitarbeitern an, die Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen prüfen sollen. Kunden, die Anzeigen in Zusammenhang mit Wahlen in den USA schalten wollen, müssen künftig die Unternehmen und Organisationen offenlegen, für die sie tätig sind.

Facebook hatte Anfang September erklärt, bei einer internen Untersuchung 470 Konten ausgemacht zu haben, die zwischen Juni 2015 und Mai 2017 insgesamt fast 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) für Anzeigen ausgegeben hätten, mit denen unter anderem Falschinformationen verbreitet wurden. Laut Facebook erreichten die mutmaßlich russischen Werbeanzeigen im US-Wahlkampf zehn Millionen Menschen. (APA, 3.10.2017)