Palästinenserregierung tagt zu Aussöhnung mit Hamas

3. Oktober 2017, 09:54
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Ziel des Besuchs von Ministerpräsident Hamdallah im Gazastreifen ist die Versöhnung zwischen der Autonomiebehörde und der radikalislamischen Hamas

Die palästinensische Regierung ist erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammengetroffen. Ministerpräsident Rami Hamdallah eröffnete die Kabinettssitzung am Dienstag in Gaza-Stadt. Dabei bekräftigte er seine Entschlossenheit, den jahrelangen Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland zu beenden.

Hamdallah war am Montag im Gazastreifen eingetroffen. Sein Besuch verdeutlicht die schrittweise Rückkehr der international anerkannten Autonomiebehörde in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und einen Fortschritt bei der Versöhnung zwischen den beiden verfeindeten Lagern. Zugleich gilt der Besuch als erster Schritt zu einer palästinensischen Einheitsregierung.

Einigkeit als Ziel

"Wir werden wieder nach Gaza kommen, um die Teilung zu beenden und Einigkeit zu erlangen", sagte der Ministerpräsident, der von tausenden Palästinensern empfangen wurde. Als Priorität gab Hamdallah an, "das Leid der Menschen in Gaza zu lindern". Am Montagnachmittag traf er Hamas-Chef Ismail Haniyah und den Regionalchef der Miliz im Gazastreifen, Yahia Sinwar. "Die Regierung beginnt heute mit der Ausübung ihrer Aufgaben in Gaza", erklärte Hamdallah nach seinem Eintreffen in Gaza.

Auf Druck Ägyptens hatte sich die Hamas nach jahrelangem Streit mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kürzlich zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit erklärt. Die Hamas regiert seit zehn Jahren im Gazastreifen – 2007 übernahm sie in einem bürgerkriegsartigen Konflikt die Macht. Seither hat sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen verschärft.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die Hamas hatte die Macht zwei Jahre nach dem Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen übernommen. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Seither regierte Abbas mit seiner Fatah-Partei nur noch im Westjordanland. Einigungsversuche zwischen Fatah und Hamas scheiterten immer wieder. Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, Westjordanland und in Ost-Jerusalem. In Israel werden die Entwicklungen im Gazastreifen immer wieder als Argument angeführt, warum sich die Armee nicht aus dem Westjordanland zurückziehen sollte. (APA, AFP, 3.10.2017)

  • Hamas-Chef Ismail Haniya (re.) und der palästinensiche Ministerpräsident Rami Hamdallah begrüßen sich Gaza.
    foto: afp / ismail haniya's office

    Hamas-Chef Ismail Haniya (re.) und der palästinensiche Ministerpräsident Rami Hamdallah begrüßen sich Gaza.

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