Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab

30. September 2017, 09:47
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Verfassungsrechtler: Keine Privatangelegenheit des Altkanzlers

Berlin – Die Kritik an der Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland dauert an. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse".

"Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte Söder. "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

Mit Putin befreundet

Schröder war am Freitag in St. Petersburg zum Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft berufen worden, der enge Verbindungen zum Kreml unterhält. Wegen der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU unter anderem Sanktionen auch gegen den halbstaatlichen Ölkonzern verhängt. Schröder wird vorgeworfen, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er privat befreundet ist, vereinnahmen zu lassen.

Der Verfassungsrechtler und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagte der "Passauer Neuen Presse", Schröder habe "kein Gespür mehr dafür, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen". Es gehe ihm erneut nur um seinen persönlichen Gewinn.

"Wo ein ehemaliger Regierungschef in Lohn und Brot steht, ist alles andere als seine Privatangelegenheit." Der Fall mache deutlich, dass die Regeln nicht ausreichten, die den Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bremsen und steuern sollen.

Eine halbe Million Euro Kosten pro Jahr

Handlungsbedarf sieht Arnim auch bei der Ausstattung von Altkanzler Schröder mit Büro und Mitarbeitern im Bundestag, die dem Bericht zufolge Kosten von rund 500.000 Euro im Jahr verursachen.

"Wenn ehemalige Regierungschefs, Minister oder Bundespräsidenten in die Wirtschaft gehen, sollte ihnen eine solche Ausstattung entzogen werden", sagte Arnim der Zeitung.

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich. (APA, 30.9.2017)

  • Schröders neue Position stößt auf viel Kritik.
    foto: apa/olga maltseva

    Schröders neue Position stößt auf viel Kritik.

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