Angleichung von Arbeitern und Angestellten für WKO "politischer Terroranschlag"

    29. September 2017, 15:34
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    Kammermobilisiert gegen Angleichung Arbeiter/Angestellte

    Wien – Die Wirtschaftskammer macht mit einer Flut von Aussendungen gegen die Angleichung der Arbeitsbedingungen von Arbeitern und Angestellten mobil. SPÖ und Grüne wollen diese mit Unterstützung der FPÖ noch vor der Wahl erreichen. Die Initiative sei eine "Husch-Pfusch-Aktion", die Arbeitgeber seien nicht eingebunden worden, kritisieren zahlreiche Branchenvertreter und fordern Sozialpartnerverhandlungen.

    Inhaltlich geht es insbesondere um die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten. Die Wirtschaftskammer schießt dagegen scharf: "Dem überstürzt beschlossenen Antrag zur gesetzlichen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten – ohne Einbindung der Arbeitgebervertreter – fehlt es an jeglicher Wirtschaftskompetenz", kritisiert Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

    Populistische Aktion

    Als "politischen Terroranschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Sozialpartnerschaft" bezeichnete Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die Ankündigung. "Bitte keine populistischen Aktionen auf dem Rücken unserer Betriebe. Das ist fahrlässig und eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort", so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.

    Bereits am gestrigen Donnerstag hatte Kammerpräsident Christoph Leitl den Ton vorgegeben. "Wenn jetzt von der SPÖ eine Husch-Pfusch-Lösung durchgepeitscht wird, nur, um ein vermeintliches Wahlzuckerl zu präsentieren, nimmt der gesamte Wirtschaftsstandort Schaden", hatte er in einer Aussendung geschrieben. Auch Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch hatte am Donnerstag sich zwar grundsätzlich zu einer Gleichstellung bekannt, dies dürfe aber "nicht auf Basis eines Schnellschuss-Initiativantrags" erfolgen. Man dürfe nicht "aus verschiedenen Gesetzen nur ein paar Rosinen heraussuchen". (APA, 29.9.2017)

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