EU will Streit um Katalonien-Votum weiterhin nicht kommentieren

29. September 2017, 12:56
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"Wir werden wie jeder andere auch verfolgen, wie sich die Ereignisse entwickeln"

Barcelona/Madrid/Brüssel – Die EU-Kommission will zu dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien weiterhin nicht Stellung beziehen. "Ich glaube, wir können da nichts machen", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. "Wir werden wie jeder andere auch verfolgen, wie sich die Ereignisse entwickeln."

Die katalanische Regionalregierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien am kommenden Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Die Regierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern, beschlagnahmte Millionen von Wahlzetteln sowie 100 Wahlurnen. Die Regierung in Barcelona sieht darin die Demokratie beschnitten, weshalb sowohl der Vertreter Kataloniens in Brüssel als auch die Bürgermeisterin Barcelonas die EU am gestrigen Donnerstag dazu aufgefordert hatten, im Streit mit Madrid zu vermitteln.

Die EU-Kommission hat bisher jegliche Rolle im Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien ausgeschlossen. Sie betonte stets, dass es sich um eine interne Frage zur verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens handle. (APA, 29.9.2017)

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